Grünstromprivileg und EEG-Umlage

Seminar zur Änderungen im Strom- und Energiesteuergesetz

Ein mittelständisches Unternehmen musste in den letzten Jahren einen Strom- und Energiepreisanstieg von nahezu 60 Prozent verkraften. Dieses Ergebnis zeigte das Beispiel von Jörg Scheyhing von der ecg, einem unabhängigen Stromberater, mit dem Südwesttextil schon seit vielen Jahren erfolgreich zusammenarbeitet. Bei dem Informationsseminar zu Änderungen im Strom- und Energiesteuergesetz Mitte Januar in Filderstadt wurde den Teilnehmern verdeutlicht, dass die Mehrkosten für Strom und Energie im Wesentlichen auf politische Entscheidungen zurückzuführen sind. Stromsteuer, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz oder die Netznutzungsgebühren sind nur einige dieser zusätzlichen Belastungen.

Zur Konsolidierung des Bundeshaushalts wurde im letzten Jahr das Haushaltsbegleitgesetz der Bundesregierung auf den Weg gebracht. In diesem Rahmen beschloss Berlin auch die Änderung des Stromsteuergesetzes und des Energiesteuergesetzes. Eine weitere Reform die zur Verteuerung der Strom- und Energiekosten bei den Unternehmen führen wird. Allerdings konnten die ersten Ideen der Regierung zur Mehreinnahme durch das aktive Lobbying der Verbände deutlich abgemildert werden.

Wie die Unternehmen nun die weitern Mehrkosten in erträglichem Rahmen halten können, darauf ging Jörg Scheyhing im weiteren Verlauf der Veranstaltung ein.

Wichtig für die produzierenden Unternehmen ist dabei der neue Paragraph 9b Stromsteuergesetz (StromStG). Abgeschafft wurde der sogenannte Erlaubnisschein, mit welchem ein Unternehmen die reduzierte Stromsteuer in Anspruch nehmen konnte. Nun ist die Stromsteuer vollständig zu entrichten. Eingeführt hat der Gesetzgeber ein Rückerstattungsverfahren, welches vom Unternehmen jetzt vierteljährlich durchgeführt werden kann. Je nach Höhe des Stromverbrauchs eine interessante Alternative. Die Formulare für Rückerstattungsanträge finden sich auf http://www.zoll.de unter der Rubrik Verbrauchsteuer im Formularcenter.

Zu beachten ist auch der Paragraph 37, das sogenannte Grünstromsteuerprivileg. Demzufolge ist keine EEG-Umlage zu zahlen, wenn der Strom von einem Anbieter bezogen wird, der über 50 Prozent des Stroms mit EEG-Anlagen produziert. Im Gegenzug hat der Stromkunde einen höheren Strompreis zu zahlen. Bisher war dieses schon seit längerem bestehende Gesetz keine Alternative, um Kosten zu sparen. Doch nach den Entwicklungen der letzten Wochen scheint sich ein Kostenvergleich zu lohnen.

Eine weitere Betrachtung, die bei steigenden Stromkosten erneut an Relevanz gewinnen kann, ist die Eigenerzeugung. Diesen Schritt gilt es allerdings sehr genau zu bedenken, da hier CO2- Zertifikate erforderlich werden könnten.