Haftung des Auftraggebers im Rahmen des Mindestlohngesetzes

Bundesarbeitsministerium liefert weiter Anhaltspunkte zur Auslegung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat in einem nicht öffentlich zugänglichen Frage-Antwort-Katalog weitere Anhaltspunkte zur Auslegung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) geliefert. Zwar stellt das BMAS klar, dass es keine verbindlichen Rechtauskünfte erteilt, die Angaben dienen aber als wichtige Hinweise, wie unter anderem der Zoll möglicherweise die Kontrollen durchführen wird.

Besonders relevant für alle Unternehmen ist die Frage, bei welchen Aufträgen im Rahmen von Werk- oder Dienstleistungen der Auftraggeber für die Zahlung des Mindestlohns durch beauftragte Unternehmer an deren Arbeitnehmer haftet. Im MiLoG wird hierzu grundsätzlich auf die entsprechende Vorschrift des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) verwiesen. Es ist jedoch unklar, ob die einschränkende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu einer alten Fassung des AEntG so noch für die neue Fassung des AEntG und auch für das MiLoG Geltung findet. Das BMAS hat dies nun ebenfalls so befürwortet.

Hierzu wurde die Frage gestellt, ob auch bei der Beauftragung eines Sanitärbetriebs mit Reparaturen an den Sanitäranlagen durch ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes zu haften ist. Das BMAS hat in diesen Fällen eine Haftung abgelehnt, da keine eigene vertragliche Verpflichtung weitergegeben wurde. Dies gilt erst Recht, wenn das Sanitärunternehmen seinerseits Unternehmen mit vollkommen anderen Leistungen beauftrage, beispielsweise Steuerberater, ohnehin sei keine Subunternehmerkette gegeben.

Als weitere Beispiele für nach dieser Rechtsprechung von einer Haftung nicht erfasste Konstellationen wurden explizit folgende Beauftragungen genannt: den Bau einer neuen Halle durch einen Automobilhersteller, die Reparatur der Kaffeemaschine in einer Werkstattküche durch einen Werkstattmeister oder den Postzustelldienst mit dem Austragen von Rechnungen durch einen Rechtsanwalt. Das BMAS hat hiermit die für die Unternehmen sehr positive Übertragung der einschränkenden Rechtsprechung des BAG zu der Auftraggeberhaftung ebenfalls vertreten.

Zusammenfassend kann man sagen, dass auch nach Ansicht des BMAS das Haftungsrisiko nur derjenige tragen soll, der eigene vertragliche Verpflichtungen gegenüber anderen durch Dritte (mit) abwickeln lässt.