Hoffnung ruht auf Gesetzgeber

Südwesttextil diskutiert mit Paul Kirchhof über die Reform der Erbschaftsteuer

Nach Ansicht von Prof. Dr. Paul Kirchhof ist die jüngste Reform der Erbschaftsteuer misslungen und in Teilen verfassungswidrig. Das äußerte er in einem Gespräch mit Südwesttextil-Präsident Armin Knauer und Hauptgeschäftsführer Dr. Markus H. Ostrop Ende Juli an seinem Feriendomizil in den bayerischen Alpen. Dort hatte Südwesttextil den renommierten Steuerrechtsexperten besucht, um erste Erfahrungen mit dem seit Jahresanfang geltenden Erbschaftsteuergesetz auszutauschen.

Kirchhof hält die Bewertungskriterien für die Bemessungsgrundlage für so kompliziert, dass die Finanzverwaltung "schwierige empirische Feststellungsprobleme" bei der Anwendung des neuen Gesetzes habe. Einig war er sich mit Armin Knauer darin, dass die Vermögensbewertung nach dem geltenden Gesetz ungerecht sei. So bemängelt der Südwesttextil-Präsident schon seit längerem auch öffentlich, dass das Betriebsvermögen dann nicht von der Erbschaftssteuer verschont werde, wenn es zu mehr als 50 Prozent aus so genanntem Verwaltungsvermögen bestehe.

Verwaltungsvermögen gilt in den Augen des Gesetzgebers als unproduktiv und soll daher nicht begünstigt werden. Das aber sei gerade bei Unternehmen, die aufgrund von vermieteten Immobilien oft einen großen Anteil an steuerlichem Verwaltungsvermögen besäßen, eine unerträgliche Diskriminierung, so Knauer.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Kirchhof hält es für fragwürdig, ob die bestehenden Regelungen zur Fortführung von Unternehmen und den dabei nicht begünstigten Wirtschaftsgütern im Einklang mit der Berufsfreiheit, mit der Eigentümerfreiheit und mit der aus der allgemeinen Persönlichkeitsfreiheit abgeleiteten Unternehmerfreiheit stehen. Insbesondere in dem Fall, dass ein Firmenerbe den Betrieb zum Überleben neu ausrichten müsse, könne eine "Eigentümerfreiheit unerträglich verengt sein", wenn er dazu von manueller Arbeit auf automatisierte Produktion umstellen müsse. Gleiches gelte, wenn sich ein gefährdeter Betrieb nur durch die Verringerung der Lohnkosten retten könne.

Es dürfe aber nicht sein, so Kirchhof, dass die Besteuerung am Ende dazu führe, dass Unternehmen aufgeben müssten, nur um die Steuerschuld bezahlen zu können. Diese Gefahr beinhalte das geltende Recht, obwohl gerade die Fortführung eines Unternehmens steuerlich begünstigt werden sollte.

In diesem Zusammenhang wies Südwesttextil-Präsident Knauer auf einen weiteren Punkt hin: "Besonders heikel ist, dass Betriebe, die Kurzarbeit nutzen, im Erbfall damit rechnen müssten, die Steuer nachzuzahlen". Denn durch Kurzarbeit werde die Lohnsumme zumindest vorübergehend abgesenkt. Die Finanzverwaltung habe aber auf dieses Problem offenbar noch keine befriedigende Antwort gefunden.

Aus allen diesen Gründen rechnet auch Kirchhof damit, dass die jüngste Erbschaftsteuerreform nur die Vorstufe der nächsten Reform ist. Spätestens nach der kommenden Bundestagswahl werde das Gesetz reformiert werden müssen. "Meine Hoffnung ruht auf dem Gesetzgeber", sagte Kirchhof, der ein einfacheres und praktikableres Erbschaftsteuerrecht durchaus für möglich hält. Als Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg habe er hierzu bereits eigene Vorschläge entwickelt, die er in die Diskussion einbringen wolle. So müsse die Neuregelung einen einheitlichen Steuersatz vorsehen bei gleichzeitiger Abschaffung von Ausnahmen. Generell sei es notwendig, dass der Steuergesetzgeber wieder ein "Wertbewusstsein" entwickle, um bei seinen Bürgern Akzeptanz zu finden.