Info für Mitglieder mit Betriebsprüfung

Thema: Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte – Auswirkung auf Sozialversicherungsbeiträge

Mehrarbeit Zuschlag
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Am 19. Dezember 2018 hat der 10. Senat des BAG ein bedeutsames Urteil zu den häufig in Tarifverträgen zu findenden Mehrarbeitszuschlägen für Teilzeitbeschäftigte gefällt (10 AZR 231/18). Nach Auffassung des Senats verstößt eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge erst besteht, wenn die für eine Vollzeittätigkeit maßgebliche Stundenzahl überschritten wird, gegen § 4 Abs. 1 TzBfG.

Mit den beitragsrechtlichen Auswirkungen dieser – wohlgemerkt ausschließlich für den streitbefangenen MTV der Systemgastronomie ergangenen - Entscheidung haben sich die Spitzen der Sozialversicherungsträger, namentlich der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Bundesagentur für Arbeit in einer Sitzung im November 2019 befasst. In der Niederschrift zu dieser Sitzung zu „Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs“ vom 20. November 2019 (Anlage 2) heißt es unter Ziffer 3: „Soweit für Zeiten ab dem 1. Januar 2019 Ansprüche auf Mehrarbeitszuschläge bestanden haben, sind daraus nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB IV auch Beitragsansprüche entstanden und zwar unabhängig davon, ob Ansprüche auf die Mehrarbeitszuschläge im Einzelfall geltend gemacht bzw. durchgesetzt worden sind.“

Unsere Dachorganisation BDA teilt diese pauschale Auslegung des Urteils nicht, da sie die vom BAG vorgenommene Differenzierung der Zweckrichtung der Mehrarbeitszuschläge unberücksichtigt lässt. Im konkreten Einzelfall kann eine andere tarifliche Zweckrichtung dazu führen, dass eine differenzierte Behandlung von Mehrarbeitszuschlägen durchaus zulässig sein kann. Aus diesem Grund hat sich die BDA mit der Bitte um Klarstellung an die Spitzen der Deutschen Rentenversicherung und des GKV-Spitzenverbandes gewandt. Diese haben zugesagt, das Thema im Rahmen der nächsten Besprechung zu Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs erneut aufzugreifen. Die Sitzung war für diesen Monat geplant.

Wichtig für unsere Mitglieder:
Sollte bis zu einem Ergebnis der Neuberatung im Rahmen einer Betriebsprüfung die betriebliche Verbeitragung von Mehrarbeitszuschlägen von Teilzeitbeschäftigten moniert werden, rät die BDA auf die noch ausstehenden Gespräche der Spitzen der Sozialversicherungsträger hinzuweisen und um einen Aufschub der Entscheidung zu bitten.