Ist der Geschäftsführer Arbeitnehmer?

Die unterschiedliche Bewertung der Gerichte hat erhebliche praktische Konsequenzen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) behandelt als Arbeitnehmer denjenigen, der in einem Unternehmen eingegliedert ist, eine Tätigkeit nach entsprechender Weisung erbringt und als Gegenleistung ein Entgelt erhält.
Foto: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) behandelt als Arbeitnehmer denjenigen, der in einem Unternehmen eingegliedert ist, eine Tätigkeit nach entsprechender Weisung erbringt und als Gegenleistung ein Entgelt erhält.
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In vielen Gesellschafterkreisen herrscht noch die Auffassung vor, dass ein Geschäftsführer aufgrund seiner Organstellung kein Arbeitnehmer sei und deshalb auch keinen vergleichbaren Schutz genießen könne. Dieses altehrwürdige Bild des Geschäftsführers hat sich in den letzten Jahren in den unterschiedlichen Rechtszweigen allerdings sehr gewandelt. Im Mittelpunkt steht dabei der Fremd- und Minderheitengesellschafter-Geschäftsführer.

Das Bundessozialgericht (BSG) sieht schon seit langem im Anstellungsvertrag des Fremdgeschäftsführers ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis und hat ihn grundsätzlich der Sozialversicherungspflicht unterworfen. Bereits 2010 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Fremdgeschäftsführer keine selbstständige Tätigkeit ausübt und deshalb wie ein Verbraucher anzusehen ist. Seit dieser Entscheidung unterliegen sämtliche Klauseln eines Fremdgeschäftsführervertrages – wie die eines jeden Arbeitnehmers – der Angemessenheits- und Transparenzkontrolle im Sinne des AGB-Rechts.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) behandelt als Arbeitnehmer denjenigen, der in einem Unternehmen eingegliedert ist, eine Tätigkeit nach entsprechender Weisung erbringt und als Gegenleistung ein Entgelt erhält. Da auch der Fremdgeschäftsführer nach Weisung der Gesellschafterversammlung handelt, ist er unionsrechtlich Arbeitnehmer. Dies mit der Rechtsfolge, dass er sich auf sämtliche Arbeitnehmerschutzvorschriften berufen kann, die auf europäischer Ebene beschlossen und ins deutsche Recht transformiert wurden. Hier sind insbesondere das Arbeitszeitgesetz, die Regelungen zur Elternzeit und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu nennen. Tatsächlich hat auch der BGH 2012 bereits entschieden, dass die Nichtwiederbestellung bzw. -anstellung eines befristet eingestellten Fremdgeschäftsführers wegen seines Alters eine Behinderung seiner Erwerbstätigkeit nach dem AGG darstellt, welche die Gesellschaft entschädigungspflichtig macht.

Da es (noch) keinen allgemeinen europarechtlichen Kündigungsschutz gibt, ist der Fremdgeschäftsführer weiterhin nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes zu behandeln. Er hat damit im Grundsatz keinen Kündigungsschutz weshalb nur die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen einzuhalten sind. Zu beachten ist allerdings, dass bei der Bestellung zum Geschäftsführer ein ggf. ursprünglich bestehendes Arbeitsverhältnis ausdrücklich aufgehoben bzw. beendet werden sollte. Ansonsten besteht die Gefahr, dass neben dem Geschäftsführeranstellungsverhältnis ein weiteres (ruhendes) Arbeitsverhältnis besteht, was nach Abberufung und Kündigung des Geschäftsführerverhältnisses wieder aufleben könnte. Nach gefestigter Rechtsprechung wird ein alter Arbeitsvertrag zwar regelmäßig mit Abschluss des neuen Geschäftsführervertrages aufgehoben. Dies gilt allerdings nur bei einem schriftlichen Abschluss des neuen Geschäftsführervertrages und auch nur dann, wenn dieser auch mit der identischen Gesellschaft vereinbart wurde, die auch das vorherige Arbeitsverhältnis vereinbart hat.

Vielen Gesellschaftern ist auch nicht bekannt, dass der Geschäftsführer bei Abberufung und Kündigung innerhalb der meist lang andauernden Kündigungsfrist weder zur Beschäftigung verpflichtet werden kann, noch einen Anspruch auf selbige hat. Nach dem Vertrag ist er nämlich oft nur zur Tätigkeit als Geschäftsführer verpflichtet, was er nach Abberufung ja nicht mehr ist. Dabei dürfte eine Klausel durchaus zulässig sein, bei der sich die Gesellschafter im Falle der Abberufung und Kündigung des Geschäftsführervertrages vorbehalten, den Geschäftsführer freizustellen oder unter Gewährung der bisherigen Vergütung als leitenden Angestellten eine Stufe unterhalb der Geschäftsführerebene im Rahmen der Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen.

Keine Pflicht zur Beschäftigung

Ob eine weitere Beschäftigung des ehemaligen Geschäftsführers eher Schaden als Nutzen bringt, kann noch im jeweiligen Einzelfall entschieden werden. Auf den ehemaligen Geschäftsführer wird eine solche Regelung bei einer Einigungslösung sicherlich erheblichen Druck erzeugen können. War dem Geschäftsführer in der Vergangenheit der Gang vor das Arbeitsgericht nicht eröffnet, wenn er nicht neben seinem Geschäftsführerdienstvertrag auf ein (ruhendes) Arbeitsverhältnis verweisen konnte, hat sich auch dies nach einer Rechtsprechungsänderung des BAG (Beschluss vom 22.10.2014 – 10 AZB 46/14) nunmehr geändert. Nach dieser Entscheidung muss der Geschäftsführer zukünftig lediglich geltend machen und nachweisen, dass er als Geschäftsführer abberufen wurde und damit keine Organstellung mehr innehat. Da die Abberufung regelmäßig zusammen mit der Kündigung oder nur wenig später zeitlich versetzt erfolgt, steht zu erwarten, dass die Geschäftsführer sich häufiger an die Arbeitsgerichte wenden werden. Letztlich terminieren die Arbeitsgerichte meist schneller als im Vergleich zur ordentlichen Gerichtsbarkeit, es ist regelmäßig ein Gütetermin vorgesehen und das Verfahren ist deutlich kostengünstiger.