Juristen mit Widersprüchen

Polarität im Arbeitsrecht verhindert Reformvorschläge

Juristentage wollen den Dialog fördern. Und am Ende sollten tragfähige Kompromisse über eine Fortentwicklung des Rechts stehen. Dieses Ziel hat der Deutsche Juristentag Ende September in Erfurt im Bereich des Arbeitsrechts wieder einmal verpasst. Herausgekommen sind widersprüchliche Signale an den Gesetzgeber, die keinen Fortschritt erwarten lassen.

Die Juristen hatten sich mit der Situation der älteren Arbeitnehmer befasst und kamen zu Abstimmungsergebnissen, die nicht immer ganz kompatibel waren. So wird gefordert, alle gesetzlichen Anreize für ein frühzeitiges Ausscheiden älterer Arbeitnehmer aus dem Berufsleben "konsequent abzubauen". Auch Höchstaltersgrenzen für den Berufsausstieg solle der Gesetzgeber nur noch ausnahmsweise zulassen. Andererseits sprach sich die Mehrheit dafür aus, die Altersteilzeit weiter staatlich zu fördern – und zwar in Gestalt des Blockmodells. Dieser Beschluss wurde von den Vertretern der Gewerkschaften sogar gemeinsam mit denen der Arbeitgeber gefasst.
Eine Lockerung des Kündigungsschutzes lehnten die Juristen ebenso ab wie eine unterschiedliche Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I je nach dem Alter des Empfängers.

Zuvor hatten viele Juristen die widersprüchliche und für ältere Arbeitnehmer unvorteilhafte Rechtslage beklagt. Auf der einen Seite schütze das Recht die Älteren, auf der anderen Seite befördere dieser Schutz erst die Diskriminierung im Berufsalltag. Gewerkschaftsvertreter forderten statt weniger Kündigungsschutz mehr Investitionen in Gesundheitsschutz und Weiterbildung der Älteren.
Die Abstimmungsergebnisse spiegelten zum wiederholten Mal die Kluft zwischen arbeitgeber- und gewerkschaftsnahen Mitgliedern des Juristentags wider.