Kantendruck vorerst wieder zulässig

Finanzministerium setzt Kantendruck-Erlass aus

Das Bundesfinanzministerium hat seinen Erlass zur restriktiven Handhabung der Bedrucken-Regel bis auf weiteres ausgesetzt. Somit wird der Kantendruck vorerst wieder als ursprungsbegründend angesehen. Eine entsprechende Veröffentlichung erfolgte heute auf der Internetseite des Zolls.

Das Thema Kantendruck steht auf der nächsten Sitzung des Brüsseler Zollkodex-Ausschusses am 21.04.09 wieder auf der Tagesordnung. Dabei soll, wie das Bundesfinanzministerium es ausdrückt, über eine "Übergangsregelung bis zur Anwendung der strengeren Auslegung der Ursprungsregel zum Kantendruck" diskutiert werden.

Die deutschen Ministerien wollen sich bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass die Übergangsregelung so lange gilt, bis eine tragfähige und für die Industrie angemessene Lösung gefunden wurde. Diese könnte z. B. in einer liberalen Auslegung der betreffenden Ursprungsregel liegen, möglicherweise sogar in der Anpassung der Regel selbst im Rahmen einer längerfristigen Reformprozesses.

Entwarnung kann jedoch noch nicht gegeben werden, denn einige EU-Mitgliedstaaten lehnen den Kantendruck kategorisch ab.