Kein ERA ohne Kostenneutralität

Treffen des Sozialpolitischen Ausschusses

Die Themen Entgeltrahmenabkommen in der Textil- und Bekleidungsindustrie (ERA) und die Tarifrunde 2013 zum Thema Demografie standen ganz oben auf der Tagesordnung der Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses von Südwesttextil am 15. Juli. Dipl.- Ing. Roland Götz, ERA-Berater des Gesamtverbandes textil+mode, stellte den bisherigen Projektstand der technischen Arbeitsgruppe ebenso vor wie die Chancen und Risiken bei der Einführung eines neuen Entgeltsystems.

Überrascht waren die Teilnehmer des Ausschusses darüber, dass die aus IG Metall-Mitgliedern und Arbeitgebervertretern besetzte technische Arbeitsgruppe im wichtigsten Punkt Kostenneutralität für die Betriebe bislang keine Einigung erzielen konnte. Obwohl sich die IG Metall 2006 im Rahmen eines Eckpunktepapiers ausdrücklich zur Kostenneutralität verpflichtet hatte, werden Vorschläge der Arbeitgeberseite nicht nur negiert. Vielmehr sehen die IG Metallvertreter die Arbeitgeberseite alleine als Träger sowohl der laufenden als auch der perspektivischen Mehrkosten an.

Einstimmig erklärten die Teilnehmer des Sozialpolitischen Ausschusses, dass ein neues Entgeltsystem ebenso wenig zu Mehrkosten in den Betrieben führen dürfe, wie es zu Kostenreduzierungen kommen darf. Die Einführung eines neuen Entgeltsystems sei regelmäßig für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein großer Schritt, dessen betriebliche Auswirkungen nur bedingt absehbar sind. Während Arbeitnehmer eine Gewissheit benötigen, dass bei abgesenktem Entgelt eine Besitzstandszulage gezahlt wird, die nur mittelfristig durch Tarif- und Entgelterhöhungen abgebaut werden kann, benötigen Arbeitgeber eine betriebliche Kostenneutralität, um sich auf den Prozess einzulassen.

Nach Anhörung aller regionalen Arbeitgeberverbände wird auf der Bundesebene zu entscheiden sein, wie mit dem Thema bei diesem Sachstand weiter zu verfahren ist.

Für die Tarifrunde Demografie gab der Sozialpolitische Ausschuss sein Einverständnis zur Behandlung der Forderungen der IG Metall als auch der auf Arbeitgeberseite aufgestellten Forderungen als Gesamtpaket. Die Verhandlungen werden voraussichtlich am 24. September in Frankfurt und am 28. Oktober in Ingolstadt stattfinden.

Abschließend erklärten die Teilnehmer, dass die Eliminierung der weitgehend als diskriminierend angesehenen Altersstufen in den Tarifverträgen ohne Probleme in den Betrieben umgesetzt werden konnte. Nicht nachvollziehbar war, dass im einzigen Bundestarifvertrag die IG Metall die Eliminierung der Altersstufenregelung mit weiteren materiellen Änderungen verknüpft hat. Weitergehende materielle Änderungen ohne Kompensation wurden abgelehnt.

Foto: berlin-pics - www.pixelio.de