Kein Pardon bei Diebstahl

Rechtswidrig durchgeführte Taschenkontrolle

Begeht ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber ein Vermögensdelikt, wie z. B. Diebstahl, rechtfertigt dies – selbst bei Sachen von geringem Wert – eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund. Eine fristlose Kündigung kann auch dann begründet sein, wenn der Arbeitgeber den Diebstahl durch eine beim Arbeitnehmer durchgeführte Taschenkontrolle aufdeckt, auch wenn er damit gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats verstößt.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung vom Dezember 2007 entschieden. Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts führe nicht dazu, dass der Arbeitgeber einen während einer Personenkontrolle im Besitz der Arbeitnehmerin gefundenen Gegenstand (im konkreten Fall einen Lippenstift) in einem Kündigungsschutzprozess nicht verwerten könne.

Anders als im Strafprozessrecht kenne das deutsche Zivilprozessrecht kein Verwertungsverbot von Sachvorträgen, so dass der Arbeitgeber trotz eines begangenen Verstoßes gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Taschenkontrollen nicht daran gehindert sei, im Prozess vorzutragen, was bei der durchgeführten Taschenkontrolle festgestellt wurde.