Keine Bagatelle

Kündigungen bei geringwertigen Vermögensdelikten

Bis heute hat kaum ein arbeitsrechtliches Phänomen die Öffentlichkeit derart beschäftigt und gespalten wie die Kündigung von Mitarbeitern, die sich Vermögensdelikte in Bezug auf geringwertige Sachen zu schulden kommen lassen haben.
Bereits im Jahr 1984 wurde im sogenannten "Bienenstichfall" eine außerordentliche Kündigung aufgrund des Verzehrs eines Kuchenstücks für rechtmäßig befunden. Im Fall der Berliner Supermarktkassiererin "Emmely" hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 24. Februar 2009 entschieden, dass die außerordentliche Kündigung einer Kassiererin, deren Verhalten Anlass zum Verdacht einer unberechtigten Einlösung von Leergutbons im Wert von 1,30 Euro gegeben hatte, gerechtfertigt sei. Die Leergutbons, eine Fundsache, waren der Kassiererin zur Verwahrung für den Fall anvertraut worden, dass sich der Eigentümer danach erkundigte.

Einen Aufschrei der Bevölkerung erweckte die Entscheidung vor allem aufgrund der Tatsache, dass sich die über 30-jährige Betriebszugehörigkeit der Klägerin nicht gegenüber dem als geringwertig angesehenen "Vergehen" mit einem Schaden von weniger als 2 Euro durchsetzen konnte.
In einem aktuellen Fall hat nun das Arbeitsgericht Radolfzell entschieden, dass eine 58-jährige Altenpflegerin zu Recht wegen Diebstahls entlassen worden sei. Die Altenpflegerin hatte sechs Maultaschen im Wert von 3 bis 4 Euro von der Verpflegung der Heimbewohner mitgenommen. Nach Darstellung der Altenpflegerin wären die Essensreste im Müll gelandet. Auch hier stand dem Kündigungsverlangen eine 17-jährige Betriebszugehörigkeit entgegen.

Die Presse und einige Stimmen in der juristischen Literatur fordern nun die Einführung einer sogenannten Geringwertigkeitsgrenze. Die Anhänger dieser "Erheblichkeitsschwelle" meinen, bei geringwertigen Vermögensdelikten fehle es bereits an einem wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung. Für die Einführung dieser Grenze wird Bezug auf den im Strafrecht existierenden § 248 a Strafgesetzbuch (StGB) genommen, welcher von einer Erheblichkeitsschwelle von 50 Euro ausgeht.
Die Verfechter dieser Ansicht vertreten die Meinung, dass eine Kündigung bei Unterschreiten dieser Grenze ohne vorherige Abmahnung grundsätzlich nicht möglich sein dürfe. Dieser Meinung ist jedoch entschieden entgegenzutreten. Zunächst geht der Vergleich mit der Geringwertigkeitsgrenze des § 248 a StGB vollkommen fehl. Fälschlicherweise wird hier suggeriert, dass bei Unterschreiten der Bagatellgrenze von derzeit immerhin circa 50 Euro kein Strafverfahren drohe. Dies entspricht jedoch nicht den Tatsachen.
Nach § 248 a StGB wird die Tat verfolgt, wenn der Verletzte einen Strafantrag stellt oder ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Das öffentliche Interesse wird von der Staatsanwaltschaft beispielsweise bei Ladendiebstahl regelmäßig bejaht, da der Ladendiebstahl für die Allgemeinheit zu Preiserhöhungen führen kann.

Des Weiteren sind Straf- und Arbeitsrecht schon allein deshalb nicht vergleichbar, weil die Kündigung keine Strafsanktion darstellt. Im Arbeitsrecht gilt für Kündigungen das sogenannte Prognoseprinzip. Es geht allein um die Frage, ob noch im gegenseitigen Vertrauen weiterhin zusammen gearbeitet werden kann.
Sowohl im Fall der Supermarktkassiererin Emmely als auch bei der Altenpflegerin, die sich an den Maultaschen bedient hat, gingen den Vermögensdelikten eindeutige Anweisungen des Arbeitgebers voraus. Es kann nicht dem Arbeitnehmer überlassen bleiben, sich nach eigenem Gutdünken über derartige Anweisungen des Arbeitgebers hinwegzusetzen. Der Schwerpunkt des Vorwurfs gegenüber dem Arbeitnehmer liegt nicht im Entzug der Eigentumsbefugnis, sondern in dem dadurch hervorgerufenen Vertrauensbruch.

Die Auffassung, die für eine Geringfügigkeitsgrenze plädiert, lässt zudem die fatale Signalwirkung außer acht, die von der Einführung einer solchen Schwelle für andere Arbeitnehmer insbesondere eines Unternehmens im Einzelhandel und der damit verbundenen Folgenlosigkeit kleiner Vergehen ausgehen kann. Wenn das Eigentum des Arbeitgebers derart zur Disposition gestellt wird, ist der drohende Schaden kaum absehbar.
Es verbleit somit bei der Tatsache, dass das Arbeitsrecht die Einführung einer Bagatellgrenze nicht nur nicht nötig hat, sondern eine solche aufgrund der schädlichen Signalwirkung kontraproduktiv wäre. Es muss weiterhin im Rahmen der Interessenabwägung in jedem Einzelfall beurteilt werden, ob eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist. Vermögensdelikte, die als solche auch für den Arbeitnehmer erkennbar sind, stellen unabhängig vom Wert der streitbefangenen Sache keine Kavaliersdelikte dar.