Klimapaket gefährdet mittelständische Industrie

Die Textil- und Bekleidungsindustrie kritisiert das mit „zu heißer Nadel“ gestrickte Gesetz über den nationalen Emissionszertifikatehandel. Das „Bündnis faire Energiewende“, zu dem auch der Südwesttextil-Dachverband textil+mode gehört, stehen klar zu den verbindlich vereinbarten Klimaschutzzielen Deutschlands. Das von der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag hastig vorgelegte Gesetz gefährdet aber viele kleine und mittelständische Betriebe in ihrer Existenz. Das geplante Brennstoffemissionshandelsgesetz – kurz BEHG – ist von der Bundesregierung in seinen Wirkungen für die mittelständische Industrie nicht zu Ende gedacht.

Ingeborg Neumann, Präsidentin Gesamtverband textil+mode
Foto: Ingeborg Neumann, Präsidentin Gesamtverband textil+mode
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„Der Bundestag ist jetzt gefordert, ein Gesetz zu schaffen, das das Klima schützt und gleichzeitig mittelständische Betriebe überleben lässt. Dies darf nicht innerhalb nur eines Monats übers Knie gebrochen werden, sondern erfordert aufgrund seiner Tragweite für die mittelständische Industrie eine intensive Diskussion und Beratung. Daher fordern wir den Bundestag auf, den enormen Zeitdruck aus dem Gesetzgebungsverfahren herauszunehmen und das Verfahren zeitlich zu entzerren“, so Ingeborg Neumann, Präsidentin des Gesamtverbands der deutschen Textil- und Modeindustrie. „Wenn wir mit unserer Klimapolitik nicht aufpassen und die Produktion in Deutschland weiter verteuern, werden wir unsere Produkte in Zukunft von ausländischen Produzenten mit weitaus schlechteren ökologischen Standards und CO2-Werten beziehen. Dem Weltklima ist damit nicht geholfen, unser deutsches Industrieknowhow wäre jedoch unwiederbringlich zerstört. Das wäre nicht nur industriepolitischer Wahnsinn, sondern auch ein klimapolitisches Desaster“, warnt Neumann.

Zum Hintergrund:
Die Bundesregierung will einen allein auf Deutschland begrenzten Emissionszertifikatehandel einführen. Kleine und mittelständische Industriebetriebe, die von der EU-Kommission aufgrund der geringen Emissionen ihrer Anlagen von der Verpflichtung zur Teilnahme am EU-Zertifikatehandel ausgenommen sind, würden dadurch vom nationalen Gesetzgeber stärker belastet werden, als große Unternehmen. Diese nehmen zwar am EU-Zertifikatehandel teil, erhalten aber aus Gründen des Wettbewerbsschutzes (Verhinderung des sog. Carbon-Leakage) den überwiegenden Anteil ihrer Zertifikate kostenlos. Die Folge wäre, dass mittelständische Unternehmen, die industrielle Wärmeprozesse zwingend brauchen, in Deutschland nicht mehr investieren können.

Mit dem nationalen Emissionzertifikatehandel will die Bundesregierung den Einsatz fossiler Brennstoffe wie Kohle, Koks, Gas, Benzin, Diesel und Öl verteuern, um CO2-Emissionen zu reduzieren. Was für die Bereiche Wohnen und Verkehr, die bisher nicht in ausreichendem Umfang in Klimaschutzmaßnahmen einbezogen waren, in die richtige Richtung geht, hat allerdings bislang nicht berücksichtigte existenzbedrohende Folgen für die mittelständische Industrie. Eine Verteuerung mit dem Ziel der CO2-Reduktion macht nur dann Sinn, wenn stattdessen andere Energieträger von den Unternehmen eingesetzt werden können. Als alternative Energieträger kommen allenfalls Strom oder Wasserstoff in Betracht. Beide stehen in Deutschland aber nicht in der erforderlichen Menge und nicht zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung. Die Lenkung zu anderen Energieträgern kann daher auch bei höheren CO2-Preisen derzeit nicht gelingen.

Deshalb fordern die Verbände im Bündnis faire Energiewende neben einer Freistellung von den Belastungen aus dem nationalen Emissionshandel weiterhin eine spürbare Entlastung der Industrieunternehmen von Abgaben und Umlagen auf Strom. Die von der Bundesregierung im Klimapaket angekündigte Bezuschussung der erneuerbaren Energien aus Haushaltsmitteln folgt zwar der Forderung, die das Bündnis Faire Energiewende seit Jahren vehement gestellt hat. Die bisher geplante Einführung eines geringen Zuschusses aus dem Bundeshaushalt kann aber allenfalls ein erster Schritt zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Strompreise sein.

Bündnis faire Energiewende:
Im Bündnis faire Energiewende sind branchenübergreifend etwa 10.000 deutsche Unternehmen mit rund einer Million Beschäftigten und etwa 200 Milliarden Euro Jahresumsatz vertreten.

Zum „Bündnis faire Energiewende“ zählen: