Kritik am EEG-Entwurf

Diebstahl an mittelständischer Industrie - In der Wirtschaft finanzieren größtenteils mittelständische Unternehmen den Ausbau der erneuerbaren Energien Neuer Entwurf des Bundesumweltministeriums verengt Spielräume

Der Gesamtverband textil+mode (t+m), der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) und der Bundesverband der deutschen Gießerei-Industrie (BDG) kritisieren den Gesetzesentwurf des BMU. Die drei Industriebranchen repräsentieren mit rund 7.000 Unternehmen, 900.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 109 Milliarden Euro einen Anteil von mehr als 10 Prozent am verarbeitenden Gewerbe in Deutschland. "Bisher hat der mittelständische Unternehmer den Ausbau der Erneuerbaren größtenteils finanziert", sagt WSM-Präsident Michael Schädlich. "Dies können manche Unternehmen nicht bezahlen. Ein solches Vorgehen ist Diebstahl am Mittelstand", fügt t+m Präsident Heinz Horn hinzu. Der Vizepräsident des BDG, Stefan Mettler, ergänzt: "Die bestehende Ausgleichsregelung für besonders energieintensive Industrien war richtig, reicht aber heute bei weitem nicht mehr aus."

Der Entwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sieht keine Kostenbegrenzung vor. Zugeständnisse versucht das BMU über minimale Änderungen an der Härtefallregelung zu machen. Die Kritik der Verbände: Es handele sich lediglich um ein Placebo. Die Härtefallklausel, die energieintensive Unternehmen von Zahlungen befreit, erfordert einen Energiebedarf von 10 Gigawattstunden pro Jahr und einen Energiekostenanteil von 15 Prozent an der Bruttowertschöpfung. Diese Schwellenwerte schließen den Mittelstand mit seinen kleineren Produktionseinheiten bisher aus.

Alle drei Verbände fordern, die EEG-Umlage auf 2 ct/kWh zu deckeln, den Schwellenwert der Härtefallregelung auf höchstens 1 bis 5 Gigawattstunden pro Jahr zu senken sowie eine Absenkung und eine neue, faire Staffelung der Bruttowertschöpfungsschwelle. Unternehmen mit vielen Beschäftigen dürfen nicht bestraft werden. "Energiekosten sind nicht nur für die 592 Unternehmen ein Problem, die aktuell unter die Härtefallklausel fallen", sagt Horn.

Aktuell zahlen die Unternehmen eine EEG-Umlage von 3,53 ct/kWh, 2009 waren es rund 1,2 ct/kWh. Diese Steigerung von knapp 170 Prozent belastet vor allem die mittelständische Industrie. Gefährdete Produktionsfähigkeit an deutschen Standorten und Verlagerungen ins Ausland bedrohen die Wertschöpfungsketten in Deutschland. "Die unkalkulierbare Erhöhung der Energiekosten in den nächsten Jahren beschert den Unternehmen eine völlige Planungsunsicherheit, entzieht den Betrieben Mittel für Forschung und Entwicklung in Deutschland und damit Innovationskraft und gefährdet Arbeitsplätze", warnt Heinz Horn.

Ein aktueller Energiepreisvergleich des WSM zeigt: Der Netto-Strompreis ist für die Unternehmen der Stahl- und Metallverarbeitung 2011 im Vergleich zu 2010 um 8 Prozent von 9,5 ct/kWh auf 8,8 ct/kWh gesunken, die EEG-Umlage stieg jedoch um 72 Prozent von 2,0 ct/kWh auf 3,53 ct/kWh. Nach Berechnungen des BDG vertilgt die EEG-Umlage bis zu 50 Prozent der Gewinne einer Gießerei. Energieintensive Unternehmen zahlen hingegen 0,05 ct/kWh. "Unsere mittelständischen Unternehmer genießen keine Privilegien und werden mit mehreren 100 Millionen Euro direkt belastet", sagen die Verbandspräsidenten.