Kürzel-Politik

EU, EEG, EEAG-Kommission beschließt neue Beihilfeleitlinien

Die EU-Kommission hat Mitte April ihre neuen Umwelt- und Energie-Beihilfeleitlinien (EEAG), die das EEG in Zukunft maßgeblich prägen werden, beschlossen. Sie sollen am 1. Juli in Kraft treten und bis 2020 gelten. Da die EEAG beim Kabinettsbeschluss zum EEG noch nicht vorlagen, wurde der Gesetzentwurf zunächst ohne die Regelungen zu den Ermäßigungen für die Industrie beschlossen. Diese Regelungen sollen im laufenden Gesetzgebungsverfahren nachgetragen werden.

Geregelt wurde aber das Thema Eigenstromerzeugung. Danach bleiben Altanlagen weiterhin von EEG-Belastungen freigestellt. Für Strom aus Neuanlagen muss unter bestimmten Bedingungen 15 Prozent der nominalen EEG-Umlage gezahlt werden. In den Genuss der Industrieermäßigung bei der EEG-Umlage kommen grundsätzlich folgende Sektoren aus der Textilbranche: Spinnstoffaufbereitung und Spinnerei, Weberei, Herstellung von Vliesstoff und Erzeugnisse daraus (ohne Bekleidung), Herstellung von Lederbekleidung. Hier wird entscheidend sein, welche weiteren Kriterien der deutsche Gesetzgeber für die Unternehmen festlegt, die die Ermäßigung erhalten wollen. Darüber hinaus können Unternehmen, deren Sektor auf einer zweiten Liste steht, eine Ermäßigung erhalten, wenn ihre Stromintensität (Anteil Stromkosten an der Bruttowertschöpfung) größer als 20 Prozent ist. Das sind: Herstellung von gewirktem und gestricktem Stoff , von konfektionierten Textilwaren (ohne Bekleidung), von Teppichen, von technischen Textilien, von Arbeits- und Berufsbekleidung, von sonstiger Oberbekleidung, von Wäsche, von sonstiger Bekleidung, von Pelzwaren, von Strumpfwaren und von sonstiger Bekleidung aus gewirktem und gesticktem Stoff.

Die Unternehmen, die eine Ermäßigung bei der EEG-Umlage erhalten, sollen im Grundsatz mindestens 15 Prozent der nominalen Umlage zahlen, aktuell wären dies 0,94 Cent/kWh. Die Gesamtsumme der Belastung kann jedoch auf max. 4 Prozent der Bruttowertschöpfung (BWS) des Unternehmens bzw. bei besonders stromintensiven Unternehmen (Anteil Stromkosten an der BWS 20 Prozent) auf max. 0,5 Prozent der Bruttowertschöpfung begrenzt werden.

Für diejenigen Unternehmen, die nach den neuen Regelungen aus der Ermäßigung herausfallen würden, kann es Übergangsregelungen in der Weise geben, dass ihr Selbstbehalt schrittweise bis zum 1. Januar 2019 auf 20 Prozent der nominalen EEG-Umlage angehoben wird. Der Gesamtverband textil+mode wird sich in das Gesetzgebungsverfahren intensiv einbringen.