Manteltarifverträge modernisiert

Gleichbehandlung gewerblicher und angestellter Arbeitnehmer umgesetzt

Nach fast genau vier Jahren sind im November die Gespräche zur Vereinheitlichung und Modernisierung der Manteltarifverträge in der Textil- und Bekleidungsindustrie mit der IG Metall zu Ende gegangen. Sowohl die Tarifkommission der IG Metall als auch der Sozialpolitische Ausschuss und Vorstand von Südwesttextil haben mit überwältigender Mehrheit das gefundene Tarifergebnis abgesegnet. Die Vertragstexte sind bereits abgestimmt und können im geschlossenen Mitgliederbereich von Südwesttextil abgerufen werden.

„Mit der Überarbeitung der Manteltarifverträge haben wir 2011 einen tarifpolitisch historischen Prozess begonnen, den wir als noch nicht abgeschlossen betrachten“, so Kai-Uwe Götz, Geschäftsführer Tarifpolitik und Tarifrecht beim Verband Südwesttextil. Der älteste Manteltarifvertrag stammte noch aus dem Jahr 1973 und basierte in vielen Punkten auf der damals geltenden Gesetzeslage. Eine Modernisierung und Anpassung an die jeweiligen aktuellen Bedürfnisse der Textil- und Bekleidungsindustrie waren in der Vergangenheit nur punktuell realisierbar, weshalb eine komplette Überarbeitung zwingend notwendig war.

Im Zuge der Aktualisierung wurden sämtliche Regelungen in den Manteltarifverträgen – mit Ausnahme der Entgelt- und Urlaubsregelungen – für gewerbliche und angestellte Arbeitnehmer gleichlautend gefasst. „Die ungleiche Behandlung von gewerblichen und angestellten Arbeitnehmern im Betrieb ist ein Relikt aus alten Zeiten“, so Thomas Ullrich, Personalleiter der Firma Lindenfarb in Unterkochen bei Aalen. „Im Betriebsalltag war nur schwer zu vermitteln, weshalb Angestellte bei Arbeiten an Feiertagen höhere Zuschläge erhalten oder nur gewerbliche Arbeitnehmer bei der eigenen Silberhochzeit einen bezahlten Arbeitstag frei haben, Angestellte aber nicht“.

Aber bekanntlich gibt es keine Regel ohne Ausnahme: Für zwei Altregelungen in den Manteltarifverträgen mussten Besitzstandsklauseln geschaffen werden. Dies betraf zum einen die Mehrarbeitspauschalabgeltung bei Angestellten. Aufgrund einer entsprechenden tarifvertraglichen Öffnungsklausel kann bislang individualvertraglich eine Pauschalabgeltung bei Mehrarbeit mit Angestellten wirksam vereinbart werden. Da es den Betrieben nicht zuzumuten war, sämtliche dieser Vereinbarungen wieder individualrechtlich rückabzuwickeln, werden solche Klauseln für bis zum 31. März 2016 eingestellte Angestellte zulässig bleiben. Für ab dem 1. April 2016 eintretende Angestellte sind solche Pauschalabgeltungen dann nicht mehr tarifvertragskonform. Weiterhin darf für die ab 12.00 Uhr ausfallende Arbeitszeit am 24. Dezember und 31. Dezember eines Jahres bei Angestellten, die bis 31. März 2016 dem Betrieb angehören, auch weiterhin kein Abzug auf dem Arbeitszeitkonto vorgenommen werden.

Moderne Tarifverträge für moderne Industrie

Die Gespräche zur Vereinheitlichung und Modernisierung der Manteltarifverträge wurden erstmals im Juli 2011 mit der IG Metall aufgenommen. Nach Vorbesprechungen fand im November 2011 das erste Gespräch mit Vertretern beider Seiten und Vertretern aus den Mitgliedsunternehmen statt. Dabei wurde über alle Regelungen, angefangen von der Arbeitszeitverteilung über die Zuschläge bis zu den Kündigungsfristen, sehr offen diskutiert. Sehr schnell zeigte sich dabei der beiderseitige Wille nach einer Gleichbehandlung nicht nur der gewerblichen und angestellten Arbeitnehmer im Betrieb, sondern auch der in der Textil- und Bekleidungsindustrie Beschäftigten insgesamt. Bisher galten für die in der Textilindustrie Beschäftigten andere Manteltarifvertragsregelungen als für die Bekleider. Bis auf die Entgelt- und Urlaubsregelungen gelten ab dem 1. April 2016 nun auch hier inhaltsgleiche manteltarifliche Vorschriften.

„Als moderne Industrie brauchen wir auch moderne Tarifverträge, die Antworten auf unsere branchenspezifischen Bedürfnisse geben und die die aktuelle Rechtslage berücksichtigen“, so Stephan Schulz, Sprecher des Sozialpolitischen Ausschusses von Südwesttextil und CFO bei der Paul Hartmann AG. Geplant ist deshalb jetzt nach diesem tarifpoltisch wichtigen Schritt nicht stehen zu bleiben, sondern mit der Überarbeitung weiterer Tarifverträge fortzufahren. Auf dem Plan für 2016 steht die Überarbeitung der Richtlinien der Urlaubstarifverträge. Auch die Festlegungen zur Jahressonderzahlung in den Tarifverträgen sollen aktualisiert und insbesondere die Berechnung erleichtert werden.