Maschinen-Tüftler aufgepasst

Auflagen für Schutz und Sicherheit

Im Mai 2006 wurde die novellierte Maschinen-Richtlinie (MRL) der EU verabschiedet und im Amtsblatt veröffentlicht. Für die Umsetzung in nationales Recht verbleibt den Mitgliedsstaaten eine Übergangszeit bis Ende 2009. Eine Anpassung der alten deutschen Maschinenrichtlinie an die neue Rechtslage ist noch nicht erfolgt, muss aber bis Ende Juni 2008 abgeschlossen sein. Im wesentlichen regelt die Richtlinie die Pflichten der Hersteller von Maschinen, Antrieben, Hebegeräten und Anlagen. Sie legt Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen als Mindestanforderungen fest. Der Hersteller ist für das Anbringen der CE-Kennzeichnung verantwortlich.
Aber auch auf Betreiber kommen Herstellererklärungen zu. Für Betreiber ergibt sich häufig die Notwendigkeit, bestehende Anlagen umzubauen oder durch neue Maschinenteile zu ergänzen. Das ist in der Textilindustrie an der Tagesordnung.
Wird eine bauliche Veränderung der Maschine durch den Betreiber veranlasst (z. B. Leistungssteigerung der Maschine), ist zu prüfen, inwieweit diese Veränderung neue, erhebliche Gefahren mit sich bringt und somit eine wesentliche Veränderung vorliegt.

Hier ergibt sich die Notwendigkeit, die neue(n) Anlagenkomponente(n) in die Gesamtanlage zu integrieren, was eine abschließende Konformitätserklärung (CE- Kennzeichnung) erfordert. Der Betreiber wird somit zum Hersteller und muss die Konformitätserklärung abgeben. Die für den Maschinenbetreiber vorzunehmende Erklärung beim Einbau einer unvollständigen Maschine muss den Hinweis enthalten, dass die unvollständige Maschine erst dann in Betrieb genommen werden darf, wenn die Gesamtmaschine den Bestimmungen der MRL genügt

Wenn Einzelmaschinen einer Gesamtanlage als
unvollständige Maschinen ausgeliefert und erst beim Betreiber
zu einer Fertigungsanlage zusammengestellt werden, muss nach der MRL eine Konformitätserklärung für die Gesamtanlage abgefasst werden, entweder von dem Generalunternehmer oder aber vom Betreiber selbst.

Maschinen, die aus einem Staat von außerhalb des Europäischen
Wirtschaftsraums importiert werden, erfahren unabhängig
von ihrem Baujahr automatisch eine Einstufung als Neu-Maschine.
Der Inverkehrbringer unterliegt allen Verpflichtungen, die sich aus der neuen MRL ergeben.

Die geforderten Konformitätserklärungen betreffen vor allem die Schutzeinrichtungen, mit denen der Zugriff bei Störungsbehebungen oder Instandsetzungsarbeiten durch das Bedienpersonal ausgeschlossen oder abgesichert werden soll. Die Konformitätserklärung muss so formuliert sein, dass diese vom Bedienpersonal verstanden wird.

Wichtig im Zusammenhang mit einer baulichen Ergänzung / Veränderung der Maschine ist, dass die Maßnahmen in einer Technischen Dokumentation über einen Zeitraum von zehn Jahren aufgehoben wird. Der Versicherungsschutz ist damit gewährleistet.

Dies sind die wichtigsten Regeln für die Betreiber nach der europäischen Maschinenrichtlinie. Bis das neue EU-Recht in die deutsche Maschinenrichtlinie übernommen wird, ändert sich für Betreiber am geltenden Recht nichts. Über den weiteren Verlauf der Gesetzgebung werden wir Sie auf dem Laufenden halten.