Mehr als kleine Fische

Beihilfen sind ein zweischneidiges Schwert

Das EU-Beihilferecht verbietet wettbewerbsverzerrende Subventionen. Die so genannte De-minimis-Verordnung erlaubt jedoch geringfügige Beihilfen. Was "geringfügig" ist, wird derzeit überprüft. Aktuell liegt die Höchstgrenze für De-minimis-Beihilfen bei 200 000 Euro pro Unternehmen in drei Steuerjahren. Deutschland hat sich für eine Anhebung dieser Grenze ausgesprochen. In der Diskussion sind 500 000 Euro. Gerade in Krisenzeiten behagt den Brüsseler Beamten eine solche Aufweichung gar nicht. Sie wollen die Grenze beibehalten und lieber den Zugang zu Fördermitteln entbürokratisieren. Eine höhere De-minimis-Grenze bedeutet zwar grundsätzlich bessere Fördermöglichkeiten. Doch ob Bund und Länder bei laxeren Regeln ihr Füllhorn über der Textilbranche ausschütten, ist ungewiss. EU-Staaten, deren Textil- und Bekleidungsindustrie einen größeren Anteil an der Volkswirtschaft einnimmt, dürften sich schneller zu Branchensubventionen hinreißen lassen. Dabei handelt es sich nicht um kleine Fische. Schon früher ist es Wettbewerbern in anderen EU-Staaten gelungen, ansehnliche Vorteile einzuheimsen, während die deutschen Textiler leer ausgingen.