Mitbestimmungswidrige Vergütung

Betriebsrat kann Zahlung für neue Mitarbeiter nicht verlangen

Wird eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, dann besteht ein Anspruch des Betriebsrates gegenüber dem Arbeitgeber, diese durchzuführen und eine vereinbarungswidrige Maßnahme zu unterlassen. Führt der Arbeitgeber jedoch einen Vergütungsbestandteil ohne Berücksichtigung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates ein, dann stellt sich die Frage, ob der Betriebsrat dessen Zahlung auch für neu eintretende Arbeitnehmer verlangen kann.

In Bezug auf die Gewährung zusätzlicher Vergütungsbestandteile besteht bei der Aufstellung und Änderung von Entlohnungsgrundsätzen grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates. Dieses besteht dabei lediglich in puncto der Verteilung, also dem „wie“, während hinsichtlich der Gewährung an sich, also dem „ob“, kein Mitbestimmungsrecht existiert. Wenn der Arbeitgeber die Leistung gewähren will, benötigt er bezüglich der Verteilung die Zustimmung des Betriebsrates.

Berücksichtigt der Arbeitgeber die Rechte des Betriebsrates nicht, besteht ein Unterlassungsanspruch. Somit ist klar, dass sich der Betriebsrat gegen eine mitbestimmungswidrige freiwillige Leistung wehren kann. Allerdings wird ihm zumeist nicht an einer Unterlassung sondern an der Gewährung der zusätzlichen Vergütung für neu eintretende Mitarbeiter gelegen sein.

Im März dieses Jahres hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden, ob der Betriebsrat die Gewährung eines Samstagszuschlages für neu eintretende Mitarbeiter durchsetzen kann. Der Arbeitgeber hatte zunächst ohne Berücksichtigung der Mitbestimmungsrechte eine Zeitgutschrift für Samstagsarbeit gewährt. Mit dieser Einführung wurde das bestehende Vergütungssystem geändert. Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsleistung an Samstagen erbracht haben, erhielten ein anders bemessenes Arbeitsentgelt gegenüber der Arbeit an anderen Wochentagen.

Da es in diesem Entscheidungsfall an einer Absprache mit dem Betriebsrat mangelte, war der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den neu eintretenden Arbeitnehmern die Zeitgutschrift zu gewähren. Der Durchführungsanspruch des Betriebsrats beschränkt sich gerade auf ausdrückliche Vereinbarungen, − dies kann nicht auf mitbestimmungswidrige Maßnahmen übertragen werden.

Trotz dieser Entscheidung kann nicht empfohlen werden, freiwillige Leistungen ohne Berücksichtigung des Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrates einzuführen. Im Gegenteil, es bietet sich sogar der Abschluss einer Betriebsvereinbarung an, denn bei einer Kündigung der Betriebsvereinbarung entfällt die freiwillige Leistung ohne Nachwirkung. Erfolgt hingegen eine mitbestimmungswidrige Zahlung, entstehen regelmäßig individualrechtliche Ansprüche. Eine Beschränkung kann dann lediglich für neu eintretende Arbeitnehmer erfolgen.