Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers bei Urlaub

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass der Arbeitgeber die Pflicht hat, den Arbeitnehmer während des Urlaubsjahres auf seinen verbleibenden Urlaubsanspruch hinzuweisen – und zwar auch im Hinblick auf tariflichen (Mehr-)Urlaub (Urteil vom 26. Mai 2020, 9 AZR 259/19).

Formular Urlaubsantrag
Foto: © iStockphoto.com/Imagesines

Anders sei dies im Ausnahmefall nur dann, wenn die Tarifvertragsparteien eine entgegenstehende Regelung aufgenommen hätten.

Weist der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht rechtzeitig auf einen noch bestehenden Urlaubsanspruch hin, sowie auf dessen Verfall zum Jahresende, verfällt der Urlaubsanspruch nicht.

Das Bundesarbeitsgericht hatte bereits 2019 über den gesetzlichen Urlaub entschieden und eine Hinweispflicht des Arbeitgebers angenommen (Urteil vom 19. Februar 2019, 9 AZR 423/16).

Nach wie vor ungeklärt ist es, ob die Hinweispflicht des Arbeitgebers auch bezüglich langzeiterkrankten Arbeitnehmern besteht. Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte dies mit Entscheidung vom 24. Juli 2019 abgelehnt.

Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage aktuell dem EuGH vorgelegt (BAG, Beschluss vom 7. Juli 2020, 9 AZR 401/19).

Praxistipp:
Nach der erneuten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist Arbeitgebern zu empfehlen, zumindest einmal im Kalenderjahr (vorzugsweise rechtzeitig im Herbst) jeden Arbeitnehmer nachweislich auf seinen noch bestehenden Urlaubsanspruch hinzuweisen. Ferner muss darauf hingewiesen werden, was passiert, wenn der Urlaub trotzdem nicht beantragt wird (und kein gesetzlicher Übertragungsgrund vorliegt): der Verfall zum Jahresende (oder zum 31. März des Folgejahres).

Die Verpflichtung des Arbeitgebers umfasst auch den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte.