Muss Umkleidezeit bezahlt werden?

Neue Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts

In vielen Betrieben ist eine Arbeitskleidung verbindlich vorgegeben, entweder aufgrund der Arbeitssicherheit oder der Einheitlichkeit. Hier stellt sich die Frage, ob die Dauer des Umkleidens als vergütungspflichtige Arbeitszeit anzusehen ist oder ob die Arbeitszeit erst unmittelbar mit dem Tätigwerden am Arbeitsplatz beginnt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat hierzu am 19. September 2012 entschieden, dass in bestimmten Fällen das Umkleiden vergütungspflichtige Arbeitszeit ist. Konkret ist diese Umkleidezeit dann zu bezahlen, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss. Dies gilt jedenfalls bei einer Weisung, die das Anlegen der Arbeitskleidung zu Hause und ein Tragen auf dem Weg zur Arbeitsstätte ausschließt. In diesem Falle könne kein Zweifel mehr daran bestehen, dass durch das Umkleiden bereits vergütungspflichtige Arbeitszeit entsteht.

Soweit eine derartige strenge Vorgabe nicht besteht und die Arbeitskleidung zu Hause angezogen und auf dem Weg zur Arbeit getragen werden darf, kann jedoch weiterhin eine andere Beurteilung erfolgen. Konkret hat das BAG am 10. November 2009 festgestellt, dass das Tragen einer Dienstkleidung in diesem Falle nur dann vergütungspflichtige Arbeitszeit ist, wenn es im Interesse des Arbeitgebers erfolgt, also fremdnützig ist. Nicht fremdnützig ist es, wenn die zu Hause angezogene Arbeitskleidung im öffentlichen Raum unauffällig ist. Von Bedeutung sind hierfür die Uniformität der Farbgebung sowie der auf der Kleidung erkennbare Namen des Unternehmens nicht aber, ob die Dienstkleidung nach Farbe, Form und Schnitt dem Arbeitnehmer zumutbar ist. Soweit diese Voraussetzungen eingehalten werden, ist es nach wie vor als zulässig anzusehen, die Umkleidezeit nicht zu vergüten.

Eine Sonderregelung gilt hingegen für die gewerblichen Arbeitnehmer. Nach dem Manteltarifvertrag in der Textilindustrie ist für sie das An- und Auskleiden sowie die Waschzeit keine vergütungspflichtige Arbeitszeit. Aufgrund dieser eindeutigen tarifvertraglichen Vorgabe müssen die neuen Grundsätze des BAG bei ihnen nicht berücksichtigt werden, bei Angestellten jedoch uneingeschränkt.

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