Neue Einheitsbedingungen für die Textilwirtschaft

Anpassung an die aktuelle Rechtslage auf Initiative von Südwesttextil und Gesamtmasche

Bei den Einheitsbedingungen der deutschen Textilwirtschaft handelt es sich um Liefer- und Zahlungsbedingungen, die zwischen Industrie und Handel vereinbart werden. Auf Initiative von Südwesttextil und Gesamtmasche ist nunmehr eine an die aktuelle Rechtslage sowie die Entwicklungen in der betrieblichen Praxis angepasste Neufassung der Bedingungen entstanden.

Die Neufassung ist wie die Vorgängerversion in Zusammenarbeit führender Industrieverbände mit dem Bundesverband des Deutschen Textileinzelhandels entwickelt worden. Sie stellt damit eine wertvolle Hilfe und Kompromisslinie für die Unternehmen der Textil- und Bekleidungsindustrie insbesondere auch in den Vertragsbeziehungen zum Handel dar. Die Neufassung kann ab dem 1. Januar 2015 eingesetzt werden und steht den Mitgliedern von Südwesttextil und Gesamtmasche zum Download in den Mitgliederbereichen von http://www.suedwesttextil.de und http://www.gesamtmasche.de zur Verfügung.

Um die Einheitsbedingungen zur Anwendung zu bringen, müssen sie wirksam in das Vertragsverhältnis einbezogen werden. Dies geschieht entweder durch ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern oder aber durch vorbehaltlose Annahme der Ware, nachdem der Verkäufer ausdrücklich und erkennbar auf die Geltung der Einheitsbedingungen hingewiesen hat. Diese Information kann beispielsweise durch deutlichen Hinweis auf der Vorderseite der Auftragsbestätigung geschehen. Rechtlich reicht es unter Umständen aus, wenn der Hinweis ohne Beifügung des Textes der Einheitsbedingungen erfolgt, dem Käufer jedoch die Möglichkeit zur Kenntnisnahme gegeben wird. Es ist jedoch zur Rechtssicherheit zu empfehlen, die Einheitsbedingungen beispielsweise rückseitig auf der Auftragsbestätigung abzudrucken.

Mit dem Ziel, das Gesicht der bereits in vielen Vertragsverhältnissen etablierten Einheitsbedingungen nicht vollständig zu verändern, wurden alle notwendigen Anpassungen an die sich ständig weiter entwickelnde Rechtsprechung zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgenommen.

Als wichtigste Änderungen im Vergleich zur Vorgängerfassung sind Neuregelungen zum Rücktritt und zum Schadensersatz hervorzuheben. Anders als bislang ist beispielsweise kein automatischer Rücktritt mehr vorgesehen. Der Rücktritt muss ausdrücklich schriftlich nach fruchtlosem Ablauf der Nachlieferfrist gegenüber dem Vertragspartner erklärt werden. Im Bereich des Schadensersatzes ist eine neue Norm in die Einheitsbedingungen aufgenommen worden, die den bereits in der Altfassung vorhandenen Ausschluss von Schadensersatzansprüchen übersichtlich zusammenfasst und an die Anforderungen der Rechtsprechung anpasst.

Die Verzugszinsen wurden nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr von 8 auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz angehoben.