Neue Entscheidung - Urlaubsabgeltungsanspruch

In einem beendeten Arbeitsverhältnis ist mit Vereinbarung einer Ausgleichsklausel der Urlaubsabgeltungsanspruch erloschen

In keinem Rechtsgebiet haben sich so viele Änderungen zugetragen wie im Urlaubsrecht. Mittlerweile sind jedoch die Verwerfungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Urlaub bei Langzeiterkrankten weitgehend geklärt. Nunmehr hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erfreulicherweise entschieden, dass in einem beendeten Arbeitsverhältnis der Urlaubsabgeltungsanspruch mit Vereinbarung einer Ausgleichsklausel erloschen ist.

Diese Entscheidung hat eine relativ weitreichende Konsequenz für sämtliche Aufhebungsverträge und gerichtliche Vergleiche. In den meisten Verträgen wird eine abschließende Ausgleichsklausel mit aufgenommen. Diese Ausgleichsklausel umfasst, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet worden ist, einen Verzicht auf den Urlaubsabgeltungsanspruch. Schließlich ist nach der Aufgabe der Surrogationstheorie der Urlaubsabgeltungsanspruch ein reiner Geldanspruch. Er verdankt seine Entstehung zwar urlaubsrechtlichen Vorschriften, ist er jedoch entstanden, bildet er Teil des Vermögens des Arbeitnehmers. Aufgrund dieser BAG-Entscheidung im Mai dieses Jahres ist es in den Vergleichen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausreichend, eine Ausgleichsklausel mit aufzunehmen. Allerdings dürfte es nicht schaden, höchstvorsorglich einen Tatsachenvergleich mit zu regeln, der beinhaltet, dass sämtliche Urlaubsansprüche in natura gewährt worden sind.

Vorsicht ist hingegen geboten, soweit das Arbeitsverhältnis noch nicht beendet worden ist. In diesen Fällen hilft nur die Freistellung unter Anrechnung von Urlaubansprüchen oder die Formulierung des vorbezeichneten Tatsachenvergleiches. Ist hier keine Regelung getroffen, dann bleibt es weiterhin bei einer Abgeltung des Urlaubsanspruches bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Zukünftig muss also stets unterschieden werden, ob die Kündigungsfrist schon abgelaufen ist oder ob das Arbeitsverhältnis noch fortbesteht. Bei einem beendeten Arbeitsverhältnis bedeutet diese Entscheidung jedoch eine deutliche Erleichterung.

Foto: © Calado - Fotolia.com