Neue Freihandelsabkommen mit Lateinamerika

Anfang August fiel der Startschuss für den Zollabbau zwischen EU und Kolumbien sowie den zentralamerikanischen Ländern Honduras, Nicaragua und Panama.

In Kolumbien wurden im Textilbereich bislang Zölle von bis zu 20 Prozent fällig. Nun gewährt das Land Textil- und Bekleidungsprodukten aus der EU meist zollfreien Zugang, in Ausnahmefällen dauert der Zollabbau 5 bis 10 Jahre. Folglich ergibt sich ein spürbarer Vorteil für deutsche Exporteure, die das Wachstumspotenzial Kolumbiens nutzen möchten. Schließlich soll der kolumbianische Modemarkt in den nächsten fünf Jahren um zwei Drittel zulegen. Die EU ihrerseits bietet Kolumbien schon seit Jahren zollfreien Zugang im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems für Entwicklungsländer (APS). Ab jetzt gibt es Ursprungskontingente für bestimmte Maschenwaren: Bis zu einer jährlichen Obergrenze gelten bei der Einfuhr in die EU einfachere Ursprungsregeln. Der Freihandel mit Kolumbien ist Teil des Handelspakts mit den Andenstaaten Kolumbien und Peru. Die Vereinbarung mit Peru wird bereits seit dem 1. März 2013 vorläufig angewendet.

Der Zollabbau seitens Zentralamerikas erfolgt für die meisten Produkte in Stufen. Nur wenige Waren sind sofort zollfrei. Für Maschenstoffe, Gewebe und konfektionierte Waren werden die Zölle meist in zehn gleichen jährlichen Stufen abgebaut. Bei Garnen erstreckt sich der Fahrplan meist über fünf Jahre, ebenso für BHs. Bislang betrugen die zentralamerikanischen Zölle im Textilbereich in der Regel 5 Prozent für Garne, 10 Prozent für Stoffe sowie 15 Prozent für konfektionierte Waren. Auch für zentralamerikanische Ursprungswaren war die Einfuhr in die EU schon bisher im Rahmen des APS zollfrei. Durch das neue Abkommen gelten nun einfuhrseitig für zahlreiche Bekleidungswaren einfachere Ursprungsregeln bis zu bestimmten Höchstgrenzen. Die Umsetzung des Abkommen mit den drei weiteren Unterzeichnerstaaten Costa Rica, El Salvador und Guatemala steht noch aus.

Die Lockerung der Ursprungsregeln im Rahmen von Kontingenten ist zumindest theoretisch eine Liberalisierung. Tatsächlich bedeutet der Schritt aber auch mehr Bürokratie. Die Handelsabkommen und einseitigen Zugeständnisse der EU werden immer zahlreicher, wobei sich die jeweiligen Ursprungsregeln zumeist unterscheiden. Mit dem Abkommensdschungel wachsen die Fehlerquellen, und die Ausschöpfung von Zollvorteilen erfordert immer komplexere Sachkenntnis.

Praxis-Tipp: Lieferantenerklärungen können bei Vorliegen der Voraussetzungen um die neuen Präferenzverkehre mit Kolumbien und Peru sowie Honduras, Nicaragua und Panama ergänzt werden. Da die Anwendung der Abkommen unterjährig begonnen hat, ist in Langzeiterklärungen, die für das Geschäftsjahr 2013 ausgestellt werden, der Zusatz "ab Inkrafttreten" hinzuzufügen.

APS: Zollfreiheit als Anreiz für Nachhaltigkeit und verantwortungsvolle Staatsführung
Das Allgemeine Präferenzsystem für Entwicklungsländer (APS) der EU sieht den Nullzollsatz für Staaten vor, die sich um nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung bemühen. Für die Erlangung des so genannten APS+ Status ist die Ratifizierung und Umsetzung von 27 internationalen Konventionen erforderlich. Der APS+ Status bringt erhebliche Zollvorteile: Bei den üblichen APS-Präferenzen im Textil- und Bekleidungsbereich wird der Zollsatz lediglich um ein Fünftel reduziert. Die bisherigen Nutznießer des APS+ müssen ihren Status für das neue APS, das ab 1. Januar 2014 greift, erneut beantragen. Anträge liegen von den bisherigen Statusinhabern Armenien, Bolivien, Ecuador, Georgien, Kapverden, Mongolei und Paraguay vor. Neu hinzugekommen ist Pakistan. Es ist davon auszugehen, dass nach der Sommerpause diesen Anträgen stattgegeben wird. Weitere Staaten, darunter die Philippinen, sind entschlossen, sich um den APS+ Status zu bemühen.

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