Neue Hinweispflicht für Online-Händler

Seit 9. Januar 2016 gilt die EU-Verordnung zur Online-Streitbeilegung.

Sie beinhaltet die Pflicht für Online-Händler, über eine Schlichtungsplattform der EU zu informieren. Hauptziel der Verordnung ist die Einrichtung einer Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) auf EU-Ebene. Sie soll Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer sein, die aus Online- Rechtsgeschäften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beilegen möchten. Obwohl die neuen Informationspflichten ab sofort gelten, ist die OS-Plattform aktuell noch nicht operativ. Sie soll Mitte Februar freigeschaltet werden. Trotzdem sollten Unternehmen mit Online-Shops schon jetzt die geforderten Informationspflichten erfüllen, um dem Risiko von Abmahnungen vorzubeugen. Die OS-Plattform ist über folgenden Link aufzurufen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

Folgende Informationspflichten sind zu beachten:

  • Online-Händler, die Waren oder Dienstleistungen (auch) an Verbraucher verkaufen, müssen auf die OS-Plattform verlinken
  • Der Link muss für den Verbraucher „leicht zugänglich“ sein
  • Der Online-Händler muss in diesem Zusammenhang auch seine E-Mail-Adresse bekannt geben

Ab April sind die neuen Informationspflichten auch in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzuarbeiten. Sie treffen alle Online-Händler unabhängig davon, ob die Teilnahme an einer alternativen Streitbeilegung gewollt ist oder nicht. Betroffen sind auch Händler, die über keine eigene Internetseite verfügen, sondern ihre Produkte oder Dienstleistungen über Portale wie Ebay oder Amazon vertreiben.