Neue Pfändungsfreigrenzen

Ab dem 1. Juli erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.

Erhöht werden die geschützten Beträge nach § 850 c ZPO, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen nicht gepfändet werden dürfen: Der unpfändbare Betrag des monatlichen Arbeitseinkommens eines Schuldners ohne Unterhaltsverpflichtung beträgt dann 1 045,04 Euro (bisher 1 028,89 Euro).

Diese neuen Pfändungsfreigrenzen gelten für alle zu diesem Zeitpunkt laufenden Pfändungen und für alle ab diesem Zeitpunkt zur Auszahlung gelangenden Arbeitseinkommen. Die künftig geltende Pfändungstabelle findet sich im Mitgliederbereich (Downloads - Recht - 10. Sonstige Muster für die Personalarbeit).

Wenn sich in Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen nicht der pauschale Hinweis auf die Pfändungstabelle nach § 850 c Abs. 3 ZPO befindet, sondern das Vollstreckungsgericht den unpfändbaren Betrag im Einzelfall selbst bestimmt hat, z.B. bei einer Pfändung wegen Unterhaltsansprüchen gem. § 850 d ZPO, hat die Anhebung der Pfändungsfreigrenzen keine unmittelbare Wirkung. Für die Änderung des Pfändungsfreibetrages bedarf es in diesem Fall eines Abänderungsbeschlusses durch das Vollstreckungsgericht. So lange dieser nicht erfolgt, ist der Arbeitgeber (Drittschuldner) an den im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss genannten unpfändbaren Betrag gebunden.

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