Neuentwicklung bei der Leiharbeit

Bundesministerium für Arbeit und Soziales legt einen Referentenentwurf vor

Nachdem mit dem Mindestlohn ein umfangreiches Gesetzespaket bereits verabschiedet worden ist, wendet sich der Gesetzgeber jetzt der Leiharbeit zu. Hierzu wurde seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Referentenentwurf vorgelegt. Dieser beinhaltet einige wichtige beabsichtigte Änderungen zur Zeitarbeit.

Insbesondere soll die Dauer der möglichen Überlassung von Leiharbeitnehmern künftig auf 18 Monate bei einem Entleiher beschränkt werden. Allerdings soll aufgrund eines Tarifvertrages eine abweichende Regelung vereinbart werden können. Somit sind in tarifgebundenen Unternehmen längere Einsatzzeiten von über 18 Monaten nach diesem Entwurf zunächst denkbar.

Des Weiteren soll zukünftig für Leiharbeitnehmer nach neun Monaten eine Gleichstellung mit den Stammarbeitnehmern beim Entleiher erfolgen. Somit wird der Equal Pay Grundsatz eingeführt. Soweit für das Arbeitsverhältnis allerdings ein Branchenzuschlagstarifvertrag gilt, der eine stufenweise Heranführung des Arbeitsentgelts an Equal Pay vorsieht, besteht ein Anspruch auf Equal Pay erst nach einer Einsatzdauer von zwölf Monaten. Darüber hinaus ist die Überlassung von Zeitarbeitnehmern in dem Vertrag zwischen dem Zeitarbeitsunternehmen und Einsatzunternehmen ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung zu bezeichnen. Andernfalls soll ein Arbeitsverhältnis zwischen Einsatzunternehmen und Zeitarbeitnehmer zustande kommen.

Außerdem ist eine gesetzliche Festlegung der Abgrenzungskriterien zwischen Werkverträgen und Arbeitsverträgen beabsichtigt, die sich allerdings im wesentlichen auf die bereits von der Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien beschränkt. Ebenfalls soll gesetzlich festgelegt werden, dass die Informationsrechte des Betriebsrates nach der gesetzlichen Regelung die Verpflichtung des Arbeitgebers umfassen, Unterlagen über seine Beziehung zum Vertragspartner dem Betriebsrat vorzulegen.

Schließlich soll bei Arbeitnehmern, die in Betrieben bei anderen Arbeitgebern eingesetzt werden, eine Unterrichtungspflicht geregelt werden. Die Leiharbeiter müssten dann über ihren Einsatz in dieser Beschäftigungsform gesondert unterrichtet werden. Fehlt es an einer derartigen Unterrichtung soll auch bei einem Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis ein Arbeitsverhältnis zum Entleiherbetrieb zustande kommen.

Im wesentlichen sind somit vor allem Änderungen bei der Einsatzdauer und bei dem Equal Pay Grundsatz zu erwarten. Ob die Änderungen vollumfänglich so in Kraft treten, bleibt noch abzuwarten. Allerdings spricht viel dafür, dass insbesondere die Höchstüberlassungsdauer gesetzlich festgeschrieben wird, zumal dies auch im Kollisionsvertrag vereinbart worden ist.

Dementsprechend sollte hier bei langjährig beschäftigten Leiharbeitnehmern vorbereitend eine Umgestaltung der Vertragsverhältnisse erwogen werden.