Neues Zollrecht für die EU

Unionszollkodex kommt im Mai 2016

Die Umsetzungsvorschriften sind noch immer nicht in trockenen Tüchern.
Foto: Die Umsetzungsvorschriften sind noch immer nicht in trockenen Tüchern.
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Seit Jahren arbeitet die Europäische Union an einem neuen Zollkodex. Das komplexe Vorhaben nimmt Gestalt an: Der neue Unionszollkodex, kurz UZK, wird ab 1. Mai 2016 anwendbar sein. Tiefgreifende Veränderungen in den Zollprozessen der Unternehmen würde diese Reform mit sich bringen, unken Seminaranbieter seit langem. Tatsächlich besteht noch Unklarheit über Ausmaß und Auswirkung vieler Änderungen: Die Umsetzungsvorschriften sind noch immer nicht in trockenen Tüchern. Konkretisiert wird der UZK nämlich durch so genannte Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte. Deren letzter Entwurf ist erst Anfang Juli erschienen und weicht erheblich von den älteren Entwürfen ab. Der Zeitplan ist somit kaum mehr zu halten. Die schwindende Vorbereitungszeit schafft Unsicherheit bei den Wirtschaftsbeteiligten. Auch die Behörden wissen nicht genau, was auf sie zukommt.

Um den neuen UZK drehte sich auch alles beim 43. Jahrestreffen Zoll und Wirtschaft der IHK Region Stuttgart – bei entsprechend großer Besucherresonanz mit rund 150 Teilnehmern. Bernd Stadtler, Head of Customs bei Hugo Boss, gab als Hauptredner der Veranstaltung professionellen Ein- und Ausblick zum neuen Zollrecht. Er warnt vor der Unübersichtlichkeit durch drei neue Rechtsakte, die zu jedem Sachverhalt parallel herangezogen werden müssten. Wichtige Änderungen – leider zum Negativen – sieht Stadtler in der Einführung komplizierter Listenregeln für alle Branchen zur Bestimmung des nicht-präferenziellen Ursprungs. Die für Textilien und Bekleidung schon heute bestehenden Listenregeln werden unnötig aufgebläht. Komplizierter und wirtschaftsfeindlicher wird das Zollwertrecht. So werden Lizenzgebühren künftig dem Zollwert zugeschlagen, während Discounts wie Rabatte oder Skonti nur noch den Zollwert mindern, wenn Sie bis zur Annahme der Zollanmeldung angezeigt werden. „Es gibt viele Änderungen im Detail. Die Chance auf eine wirkliche Modernisierung des Zollrechts ist aber vertan“, kritisiert Stadtler. Eine Ausweitung der Eigenkontrolle, wie anfangs geplant, sei im neuen UZK nicht einmal erwähnt, die Zentrale Zollabwicklung stehe an letzter Stelle des ITArbeitsprogramms.

Wichtig für die Praxis ist vor allem, wie die Übergangsregelungen aussehen und wie mit bestehenden Bewilligungen sowie verbindlichen Auskünften umgegangen wird. Am 15. September informieren die Spitzenverbände und das Bundesfinanzministerium die Wirtschaft auf einer zentralen Veranstaltung bei der IHK Region Stuttgart. Es ist fraglich, ob die Umsetzungsrechtsakte bis dahin verabschiedet sind. Für Anfang 2016 planen die Textil- und Bekleidungsverbände einen UZK-Infotag speziell für die Branche.

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UZK-Roadshow zum neuen Zollrecht der EU'

Das Zollrecht der EU unterliegt seit mehreren Jahren einem umfassenden Revisionsprozess. Am 30. Oktober 2013 ist der Unionszollkodex (UZK) in Kraft getreten, der die neue Grundlage des europäischen Zollrechts darstellt. Die wesentlichen Teile des UZK finden jedoch noch keine Anwendung. Die vom UZK abgeleiteten „Delegierten Rechtsakte“ und „Durchführungsrechtsakte“, die für zollrechtliche Detailregelungen in der Praxis maßgebend sind, werden demgegenüber noch im europäischen Gesetzgebungsprozess finalisiert. Die vorerst letzten Entwürfe dieser Rechtsakte hat die Europäische Kommission mittlerweile fertiggestellt.

Der UZK und die daran anknüpfenden Rechtsakte werden den gegenwärtigen Zollkodex der EU (ZK) und dessen Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) vollständig ersetzten. Die materiell-rechtlichen Bestimmungen des UZK gelten erst ab dem 1. Mai 2016, wenn die abgeleiteten Rechtsakte angenommen und in Kraft getreten sind. Die europäische Zollgesetzgebung wird damit in weiten Teilen erneuert. Dies beinhaltet eine Vielzahl von Änderungen in den Einfuhr-/Ausfuhrverfahren sowie den sonstigen zollrechtlichen Bestimmungen und ist daher für alle Unternehmen von größter Relevanz. Auch bestimmte Übergangsregelungen sind vorgesehen, die einen möglichst reibungsfreien Übergang von altem zu neuem Zollrecht sicherstellen sollen. Um Unternehmen und Verbände über die Neuerungen des UZK praxisorientiert zu informieren und den Austausch mit den Entscheidungsträgern der Bundesministerien möglichst noch vor Abschluss des Einspruchsverfahren zu suchen, organisieren die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft (BGA, BDI, DIHK, DSLV) zusammen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Veranstaltungsreihe „UZK-Roadshow“ in ganz Deutschland.

Ausgewählte Termine der „UZK-Roadshow“:

11. September in der IHK Frankfurt am Main, Online-Anmeldung: http://www.frankfurt-main.ihk.de
14. September in der IHK für München und Oberbayern, Online-Anmeldung: http://www.muenchen.ihk.de
15. September in der IHK Region Stuttgart, Online-Anmeldung: http://www.stuttgart.ihk24.de