Neues zur Kurzarbeit

Regelungen werden voraussichtlich verlängert

Am 8. Juli 2010 hat der Bundestag das Beschäftigungschancengesetz verabschiedet, welches im Wesentlichen die zurzeit bestehenden arbeitsmarktpolitischen Regelungen zur Kurzarbeit verlängert. Der Bundesrat wird das Gesetz am 24. September behandeln, wobei Änderungen nicht erwartet werden. Im Einzelnen sollen hiernach folgende Regelungen, deren Laufzeit ursprünglich zum 31. Dezember 2010 enden sollte, bis zum 31. März 2012 anwendbar sein:

- Erstattung von 50 Prozent der auf die Kurzarbeit entfallenden Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung in pauschalierter Form.

- Volle Erstattung dieser Sozialversicherungsbeträge für Arbeitnehmer, die mindestens 50 Prozent der Ausfallzeit für eine Qualifizierungsmaßnahme nutzen.

- Volle pauschalierte Erstattung der auf die Kurzarbeit entfallenden Arbeitgeber- und Sozialversicherungsbeiträge , soweit in einem Betrieb seit dem 1. Januar 2009 mindestens sechs Monate kurz gearbeitet wird, ab dem 7. Monat.

Für eine volle pauschalierte Erstattung ist allerdings ab dem 1. Januar 2011 Voraussetzung, dass in dem jeweiligen Betrieb zuvor mindestens sechs Monate kurzgearbeitet wurde. Die aktuelle Regelung, wonach die volle pauschalierte Erstattung in allen Betrieben eines Unternehmens gewährt werden kann, wenn zumindest ein Betrieb sechs Monate kurz gearbeitet hat, entfällt zum 31. Dezember 2010. Wichtig ist, dass auch eine dreimonatige Unterbrechung der Kurzarbeit nicht zum Verlust der Beitragsprivilegierung führt. Die Unterbrechung der Kurzarbeit für zusammenhängend mindestens drei Monate in einem Betrieb führt allerdings dazu, dass eine neue Bezugsfrist beginnt und ein neuer Antrag erforderlich ist. In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 ist eine Bezugsfrist bis zu achtzehn Monaten möglich. Die Leistungsdauer für Neufälle ab 2011 ist zurzeit noch unklar. Ebenfalls bis zum 31. März 2012 verlängert wurde die Bezugsmöglichkeit von Kurzarbeitergeld für einzelne Arbeitnehmer, soweit diese von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als zehn Prozent betroffen sind.

Weiterhin gilt darauf zu achten, dass die Anzeige über Arbeitsausfall bei der Bundesagentur rechtzeitig ab dem entsprechenden Monat gestellt wird und Kurzarbeitergeld auch innerhalb der Ausschlussfrist von drei Kalendermonaten beantragt wird.