Nicht globalisierungstauglich

CDU-Fraktionschef skizziert Schwerpunkte der Landespolitik

Zu einem Gedankenaustausch mit der CDU-Landtagsfraktion trafen sich im Rahmen einer Beiratssitzung Mitglieder von LVI-Vorstand und -Beirat am 7. Juli in Ostfildern. Mit dabei der Fraktionsvorsitzende Peter Hauk und der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Reinhard Löffler. Für die Textil- und Bekleidungsindustrie nahmen Dr. Axel Nickel (Lindenfarb) und Hauptgeschäftsführer Dr. Markus H. Ostrop an der Unterredung teil. Zentrale Themen waren die aktuelle wirtschaftliche Situation, aber auch die Haushaltskonsolidierung, die Infrastruktur und weitere Standortthemen.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk machte in seinen Ausführungen deutlich, dass die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen in Deutschland aufgrund der Steuergesetzgebung tendenziell unterdurchschnittlich sei. Fremdkapital sei in der Vergangenheit günstiger zu erhalten gewesen. Wenn dies im Rahmen von Basel III geändert werde, ergäben sich unmittelbar Auswirkungen auf das Rating der Banken. In der Folge würde Kapital bei den Banken gebunden, das nicht für die Unternehmensfinanzierung zur Verfügung stünde. Insgesamt gäben das deutsche Steuer- und Sozialsystem noch keine Antwort auf die Globalisierung.

Zum Thema Bildung stellte Peter Hauk fest, dass ab 2015 mit sinkenden Schulabgängerzahlen gerechnet werden müsse. Für eine Steigerung der Effizienz im Bildungsbereich müsse eine möglichst individuelle Förderung von Begabungen erreicht werden. Wichtig sei insbesondere auch die frühkindliche Förderung. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass sich der Arbeitskräftemangel zu einem limitierenden Standortfaktor auswachse.

Zur Frage der Energieversorgung vertrat Hauk die Ansicht, dass der Ausbau regenerativer Energien mit hoher Wertschöpfung im Land vorangetrieben werden müsse, fossile Energieträger sollten reduziert werden. Die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke werde in Kauf genommen, um die Grundlastversorgung sicherzustellen. Ein wichtiges Thema in den nächsten Jahren sei der Ausbau der europäischen Stromnetze.

Hinsichtlich der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur stimmten die LVI-Vertreter dem Fraktionsvorsitzenden zu, der für die Einführung der Pkw-Maut in Verbindung mit einer Zweckgesellschaft plädierte. Der CDU-Fraktionschef machte deutlich, dass – könne dies nicht realisiert werden – auch über den Verkauf von Bundesautobahnen und die Abstufung von Bundesstraßen zu Landesstraßen mit der Neuverteilung von Steuereinnahmen nachgedacht werden müsse.
Das Thema Elektromobilität müsse weiter vorangetrieben werden. Die Landesregierung habe zu diesem Zweck eigens eine Landesagentur Elektromobilität aufgebaut.

Abschließend wies der Fraktionsvorsitzende auf das strukturelle Defizit in Höhe von 2,5 Mrd. Euro im Landeshaushalt hin. Der Weg hin zu einer Nullverschuldung sei äußerst schwierig. Konkrete Vorschläge der Landesregierung, wie und wo gespart werden könnte, kündigte Peter Hauk für den Herbst an.