Ökosteuer-Pläne entschärft

Verbände erreichen Beibehaltung von Rabatten für energieintensive Firmen

Beim "Steuergipfel" am 24. Oktober im Kanzleramt hat die Bundesregierung beschlossen, die Ausnahmen für Unternehmen bei der Energiebesteuerung weniger rigide als geplant kappen zu wollen. Eigentlich sollten die Erleichterungen gekürzt und somit bis zu 1,5 Mrd. Euro mehr eingenommen werden.

Angesichts massiver Proteste hatte Bundeskanzlerin Merkel Ende September beim BDI-Tag der Deutschen Industrie angekündigt, die Ökosteuer-Pläne noch einmal zu überprüfen, denn energieintensiven Unternehmen wie Spinnereien, Webereien, Veredelungsunternehmen oder Vliesstoffherstellern hätten kaum zu tragende finanzielle Belastungen gedroht. Nun soll der so genannte Spitzenausgleich für die Industrie deutlich weniger abgesenkt werden – von 95 auf 90, und nicht auf 73 Prozent. Der Sockelbetrag, ab dem Vergünstigungen bei der Ökosteuer greifen, soll von aktuell 512 auf 1 000 anstatt auf 2 500 Euro angehoben werden. Zudem wird der ermäßigte Steuersatz für energieintensive Wirtschaftsbetriebe weniger erhöht als geplant.

Das Einlenken des Bundeskabinetts bei den Steuerplänen wurde erheblich durch die textilen Verbände mitbeeinflusst. Heinz Horn, Präsident des Gesamtverbandes textil+mode, zeigte sich in einem Schreiben an die Kanzlerin alarmiert über die "fortschreitende De-Industrialisierung" Deutschlands. Südwesttextil-Präsident Armin Knauer hat in zahlreichen Gesprächen mit Bundes- und Landespolitikern sowie in Briefen unter anderem an Finanzminister Schäuble die negativen Auswirkungen erhöhter Energiekosten auf die Textilindustrie verdeutlicht. Am Beispiel seiner eigenen Spinnerei rechnete er vor, dass die ursprünglichen Ökosteuer- Pläne zu einer
Verdreifachung der bisherigen Steuerlast geführt hätten. "Die deutschen Energiepreise zählen aufgrund der nationalen Sonderregeln ohnehin zu den höchsten in Europa. Ein Festhalten an den zusätzlichen Belastungen hätte die Existenz zahlreicher Betriebe gefährdet."