Ökosteuerspitzenausgleich

lange erwarteten Verordnungsentwurf zum Spitzenausgleich präsentiert. Unter gewissen Voraussetzungen können ihn auch Firmen erhalten, die noch kein normgemäßes Energiemanagementsystem bzw. EMAS haben.

Der Verordnungsentwurf formuliert die Anforderungen, unter denen der Ökosteuerpitzenausgleich in Anspruch genommen werden kann, auch wenn kein Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001 oder ein Umweltmanagementsystem EMAS vorliegt. Die "Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung - SpaEfV" enthält folgende zentralen Punkte:

1. Die KMU-Alternative besteht in einem Energieaudit nach DIN EN 16247-1, für das ein Auditbericht anzufertigen ist.

2. Der Beginn der Einführung eines EMS kann durch Teilzertifizierung des Energieverbrauchs nachgewiesen werden, wobei der zertifizierte Anteil von 2013 auf 2014 steigt. Dieser vertikale Ansatz dürfte vor allem für Unternehmen interessant sein, die mehrere Standorte haben.

3. Die meisten Unternehmen werden einen horizontalen Ansatz wählen. Die Verordnung definiert, was in 2013 und was in 2014 erfüllt sein muss, um das Merkmal "Beginn der Einführung" zu erfüllen und Spitzenausgleich zu kassieren. Dazu zählen organisatorische Maßnahmen, die Erfassung von Verbräuchen und die Analyse von Anlagen.

4. Alle Maßnahmen, auch solche während der Einführung, sind jeweils extern durch TÜV & Co bestätigen zu lassen. Der Entwurf erscheint im Großen und Ganzen zufriedenstellend. Allerdings ist er noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, möglicherweise aufgrund von Differenzen mit dem Finanzministerium. Die Wirtschaft hat die Möglichkeit, bis zum 21. Juni 2013 Kommentare beim BMWi einzureichen.

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