Pack die Badehose ein

Spielregeln für Betriebsratsschulungen

Sonne, Strand, ein Fünf-Sterne-Hotel und die Kosten trägt der Arbeitgeber. Die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen für Betriebsratsmitglieder führt nicht selten zu erheblichen Misstönen zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung.
Betriebsratsschulungen sind sinnvoll, soweit sie den Betriebsrat befähigen, seine gesetzlich zugewiesenen Aufgaben kompetent wahrzunehmen. Es liegt auch im Interesse des Arbeitgebers, einen "kompetenten" Gesprächspartner im Betrieb zu haben. Gesetzlich ist die Freistellungsverpflichtung in § 37 Abs. 6 und Abs. 7 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) geregelt. Geringere Probleme bestehen bei der Anwendung des in Absatz 7 geregelten Sachverhalts. Dies liegt vor allem daran, dass die Kosten für die Schulung vom Arbeitgeber nicht erstattet werden.
Die Freistellung für Betriebsratsschulungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist weitaus brisanter. Der Arbeitgeber muss hier – ungeachtet der Größe des Betriebs und der finanziellen Möglichkeiten – die Schulungskosten, Übernachtungskosten usw. zahlen. Die Häufigkeit und die Dauer der Schulungen sind nicht geregelt. Hier wird ein Kollektivanspruch des Betriebsrats (als Gremium), und nicht des einzelnen Betriebsratsmitglieds begründet. Dieses erhält erst mit einem Entsendungsbeschluss des Betriebsrats einen individuellen Anspruch auf Freistellung. Voraussetzung für einen solchen Beschluss ist, dass er in einer Betriebsratssitzung gefasst worden ist. Bei der Entscheidung über die Entsendung hat der Betriebsrat die Erforderlichkeit der Schulung, die Vereinbarkeit der
Kosten mit der Leistungsfähigkeit des Betriebs und das angemessene Verhältnis zwischen Schulungszweck und aufzuwendenden Mitteln zu prüfen. Des Weiteren muss der Betriebsrat betriebliche Notwendigkeiten bei der Festlegung der zeitlichen Lage berücksichtigen. Die Rechtsprechung gesteht dem Betriebsrat einen weiten Beurteilungsspielraum zu.
Zu unterscheiden ist zwischen Grundschulungen und Schulungen, die dem Erwerb von "Spezialkenntnissen" dienen. Unter Grundschulungen fallen Veranstaltungen, die Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht, dem allgemeinen Arbeitsrecht, der Arbeitssicherheit und der Unfallverhütung vermitteln. Einer besonderen Darlegung der Erforderlichkeit durch den Betriebsrat bedarf es nach Ansicht der Rechtsprechung in der Regel nicht. An dieser bisherigen Rechtsprechung, wonach es bei der Vermittlung von Grundkenntnissen ausnahmsweise doch einer besonderen Darlegung der Erforderlichkeit bedurfte, und zwar wenn die Schulungsveranstaltung erst kurz vor Ablauf der Amtszeit erfolgte, hält das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seiner Entscheidung vom Mai 2008 nicht fest. Der Beurteilungsspielraum des Betriebsrats sei aber dann überschritten, wenn für ihn absehbar sei, dass das zu schulende Betriebsratsmitglied in seiner verbleibenden Amtszeit das vermittelte Wissen nicht mehr benötige. Dient die Schulung hingegen dem Erwerb von Spezialkenntnissen, so ist ein aktueller und betriebsbezogener Anlass erforderlich und vom Betriebsrat darzulegen.
Bezüglich der Häufigkeit und Dauer der Freistellung lässt sich bei Schulungen nach Absatz 6 eine Grenze nur unter Zuhilfenahme des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ziehen. Insbesondere hat der Betriebsrat auch hier zu berücksichtigen, dass der Schulungszweck und die aufzuwendenden Mittel in einem angemessenen Verhältnis stehen müssen. Entscheidend sind jeweils der Wissensstand der Betriebsratsmitglieder, Umfang und Schwierigkeit der behandelnden Themen sowie die Besonderheit und Probleme des betroffenen Betriebs. Für die Teilnahme an erforderlichen Schulungen ist das Betriebsratsmitglied von der beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien. Des Weiteren hat das Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für eine Schulung die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, einen Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Die Arbeitsbefreiung ist vor Ablauf eines Monats zu gewähren.
Die Kosten, die anlässlich einer erforderlichen Schulungsveranstaltung entstanden sind, hat der Arbeitgeber zu tragen. Der Arbeitgeber muss hier jedoch keinesfalls alle Kosten akzeptieren. Zu beachten sind auch hier die Grundsätze der Erforderlichkeit, der Verhältnismäßigkeit und die Verpflichtung zur Kostenaufschlüsselung. Grundsätzlich hat der Betriebsrat das kostengünstigste Seminar auszuwählen. Eine umfassende Marktanalyse muss er jedoch nicht anstellen. Der Betriebsrat muss bei seiner Auswahlentscheidung unter gleichwertigen Angeboten das Nähergelegene auswählen, um Kosten zu sparen. Die tägliche An- und Abreise zu einem 40 km entfernten Seminarort zum Zweck der Einsparung von Übernachtungskosten ist den Teilnehmern einer Betriebsratsschulung nach der Rechtsprechung in der Regel unzumutbar.
Nach wie vor ergeben sich bei den Betriebsratsschulungen nach vielfältige, tatsächliche und rechtliche Fragen. Die geänderte Rechtsprechung hat den Schulungsanspruch noch weiter ausgedehnt. Die Praxis wird sich jedoch auf die geänderte Rechtsprechung einstellen müssen.