Pfändbares Einkommen

Künftig Berechnung nach der Nettomethode

Die Berechnung der pfändbaren Einkommensbestandteile durch den Arbeitgeber wird künftig nicht mehr nach der bisher praktizieren "Bruttomethode" erfolgen, sondern nach der "Nettomethode". Diese überraschende Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom April dieses Jahres getroffen. Bei der konkreten Berechnung sind sowohl nach der Brutto- als auch nach der Nettomethode zunächst die nach § 850a Zivilprozessordnung (ZPO) unpfändbaren Bezüge mit dem Bruttobetrag vom Gesamtbruttoeinkommen des Arbeitnehmers abzuziehen. Während bei der Bruttomethode dann allerdings die auf das Gesamtbruttoeinkommen, d. h. einschließlich der unpfändbaren Bezüge, zu zahlenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden, sind bei der Nettomethode lediglich die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in Abzug zu bringen, die auf das verbleibende Bruttoeinkommen, d. h. ohne die unpfändbaren Bezüge, anfallen würden. Damit ist bei der Anwendung der Nettomethode das dem Arbeitnehmer nach Abzug des pfändbaren Betrages verbleibende Einkommen regelmäßig geringer als bei der Anwendung der Bruttomethode.

Das BAG begründet diese Entscheidung zu recht damit, dass die Anordnung der Unpfändbarkeit lediglich sicherstellen soll, dass dem Arbeitnehmer die erfassten Bezüge in vollem Umfang erhalten bleiben. Dem trägt die Nettomethode auch vollumfänglich Rechnung, während bei der Bruttomethode die auf die unpfändbaren Bezüge entfallenen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nochmals in Abzug gebracht werden. Auch konnte die Bruttomethode zu dem paradoxen Ergebnis führen, dass ein Gläubiger in einer Lohnabrechnungsperiode, in der der Schuldner mehr verdiente als sonst, kein Arbeitseinkommen pfänden konnte, weil zusätzlich unpfändbare Bezüge anfielen.

Die neue Entscheidung des BAG ist ab sofort zu beachten. Für den Arbeitgeber führt das zu Mehraufwand, da er neben der Berechnung, der auf das Gesamtbruttoeinkommen abzuführenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, zusätzlich auch die Abgaben angeben muss, die auf das nach Abzug der unpfändbaren Bezüge verbleibende Bruttoeinkommen abzuführen wären. Diesen Zusatzaufwand hält das BAG angesichts der heutzutage verfügbaren Hilfsmittel bei der Lohnabrechnung aber für zumutbar.

Die Schriftenreihe Arbeitsrecht "Pfändung von Arbeitseinkommen" wurde entsprechend überarbeitet und steht im Mitgliederbereich von zum Download bereit.

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