Pokémon GO am Arbeitsplatz

Welche Rechte hat der Arbeitgeber?

Seit dem 13. Juli 2016 kann das kostenlose Augmented-Reality Spiel Pokémon GO in Deutschland als App heruntergeladen werden. Das Spiel verwendet die Standortlokalisierung und zeichnet durchgängig auf, wo sich der Nutzer gerade aufhält. Durch die Nutzungsbedingungen ist es Pokémon GO möglich, alle gesammelten Informationen zu teilen oder sogar an Dritte weiterzugeben. Außerdem gewährt der Nutzer u. a. Zugriff auf Kamerafunktion, GPS-Daten sowie verwendete Konten. Der Hersteller Niantic lässt sich sogar das Recht einräumen, Daten an „Regierungen oder Strafverfolgungsbehörden und private Beteiligte“ weiterzugeben, wenn es nach seinem eigenen Ermessen „notwendig und angemessen“ erscheint.

Nicht nur Kinder sind dem Spiel verfallen, auch Erwachsene jagen die digitalen Monster und zwar nicht nur privat. Spielt ein Arbeitnehmer auch während der Arbeitszeit Pokémon GO, verletzt er seine vertragliche Hauptleistungspfl icht zur Arbeitsleistung. Im Übrigen werden großen Mengen an Datenvolumen, d. h. ggf. betriebliches W-LAN verbraucht. Dritte können zudem durch die regelmäßige Teilung der Film- und Fotoaufnahmen durch die App einen Eindruck der unmittelbaren Umgebung und dadurch vertrauliche betriebliche Informationen erlangen. Hierbei ist nicht zu vergessen, dass sich durch die Nutzung die Unfallgefahr am Arbeitsplatz erhöht.

Ob das Herunterladen der App auf das Diensthandy einen Pflichtverstoß darstellt, hat der Arbeitgeber selbst in der Hand. Hat er eine private Nutzung des Diensthandy generell ausdrücklich verboten, handelt es sich bei Herunterladen der App um einen Pflichtverstoß. Hat er die private Nutzung dagegen ohne Einschränkung erlaubt, ist ein Pfl ichtverstoß auszuschließen. Sollte der Arbeitgeber keine Regelung getroffen haben, kann von einer angemessenen privaten Nutzung ausgegangen werden, worunter Pokémon GO höchstwahrscheinlich nicht fallen würde.

Arbeitgeber können dem entgegenwirken, indem sie die Nutzungsvereinbarungen des Diensthandys im Unternehmen anpassen. Hierbei sind evtl. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und ggf. ein Mitbestimmungsrecht nach Nr. 10 zu beachten. Ferner ist auch der Ausspruch eines Verbots, Pokémon GO in den Räumen des Arbeitsgebers zu spielen grundsätzlich möglich. Dieses kann – bei Gefahr im Vollzug – natürlich auch auf die Pausenzeiten ausgedehnt werden. Bei einem Verstoß können Abmahnung und Kündigung die Folge sein.

Letztlich kann auch der Betriebsablauf durch Dritte, die auf dem Betriebsgelände Pokémons jagen, gestört werden. Dem Betriebsinhaber steht in einem solchen Fall ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB zu. Hier hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, gegen den Hersteller Niantic einen Antrag auf Entfernen eines sog. „Pokéstop“ oder „Gym“ zu stellen. Auf der Website kann jedoch keine Anfrage auf Entfernen eines bestimmten Pokémons gestellt werden. Niantic beruft sich hier auf die Nutzungsbestimmungen von Pokémon GO auf die Zustimmung des Nutzers, die App nicht „zur Verletzung des geltenden Rechts, geltender Auflagen oder Bestimmungen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Hausfriedensbruch) zu verwenden“. Gleichzeitig schließt Niantic jegliche Haftung „auf Grundlage der Übertretung geltenden Rechts“ aus.