Präferenzbeziehungen zum Westbalkan: es tut sich was

Schrittweise Einbindung der Westbalkan-Staaten in die paneuropäische Kumulierung

In die Präferenzbeziehungen zu den Ländern des Westbalkans kommt wieder Bewegung. Für die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie hat das eine besondere Bedeutung: ein Viertel der EU-Textil- und Bekleidungsausfuhren in die Westbalkan-Region stammt aus Deutschland. Bei den Einfuhren entfällt auf Deutschland sogar ein Anteil von 40 Prozent.

Seit dem 30. Januar 2009 gewährt Serbien einseitige Präferenzen für Ursprungswaren der Europäischen Gemeinschaft. Bislang gewährte lediglich die Europäische Union einseitige Präferenzen für serbische Ursprungsware. Warenverkehrsbescheinigungen für Exporte nach Serbien durften eigentlich nur zum Zweck der Kumulierung ausgestellt werden, sprich: im Rahmen passiver Veredelungsverkehre (PV). Dadurch kam es immer häufiger zu Problemen, da verstärkt auch außerhalb der PV nach Serbien geliefert wird.

Die Rahmenbedingungen für den Westbalkan-Handel verbessern sich insgesamt weiter, wenn auch nur langsam. Die europäische, vor allem die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie setzt sich seit langem dafür ein, die Staaten der CEFTA – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Moldau, Montenegro, Serbien und Kosovo – in die Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung einzubinden. Schließlich erfreuen sich die CEFTA-Staaten seit einigen Jahren zunehmender Beliebtheit als Konfektionsstandorte. Bislang können dort gefertigte Ursprungswaren zwar zollfrei in die EU eingeführt werden. Wichtige Handelspartner wie die Schweiz erkennen den Präferenzursprung aber nicht an. Bei der Konfektion in den Westbalkan-Staaten beschädigen wiederum Vormaterialien aus anderen Präferenzräumen den Ursprung aus EU-Sicht.
Nun soll zumindest die Kumulierung der CEFTA-Staaten untereinander anerkannt werden. Im März will die EU-Kommission die Liste der Länder veröffentlichen, für die die neuen Kumulierungsregeln gelten sollen – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Montenegro. In einem nächsten Schritt soll zumindest die Einbindung in die paneuropäische Kumulierung erfolgen. Hierzu müssen die EFTA-Staaten und die Türkei noch entsprechende Abkommen mit der CEFTA unterzeichnen.

Bedauerlich ist vor diesem Hintergrund, dass es zwischen Serbien und der EU bis auf weiteres kein bilaterales Abkommen geben wird. Das erschwert nicht nur den Integrationsprozess, sondern macht den die Regeln für den präferenziellen Warenverkehr noch unübersichtlicher, als sie es ohnehin schon sind. Die Ausstellung von Präferenznachweisen für Serbien erfolgt wie gehabt auf der Grundlage der Zollkodex-Durchführungsverordnung. Waren aus buchmäßiger Trennung können daher noch immer nicht von den Serbien-Präferenzen profitieren.