Privatnutzung eines Dienstwagens

Die Ausübung des Widerrufsrechts unterliegt einer umfassenden Billigkeitskontrolle

Auf den ersten Blick stärkt eine neuere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Widerruf der Privatnutzung eines Dienstwagens die Rechte des Arbeitgebers. Das Gericht bestätigt die Wirksamkeit einer Klausel im PKW-Überlassungsvertrag, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, die Privatnutzung entschädigungslos zu widerrufen, wenn der Arbeitnehmer in der Kündigungsfrist wirksam freigestellt wird.

Im Rahmen der AGB-Kontrolle ist die Vereinbarung eines Widerrufsrechts zulässig, wenn der Widerruf nicht grundlos erfolgen soll, sondern wegen der unsicheren Entwicklung der Verhältnisse als Instrument der Anpassung notwendig ist. Die Auffassung der Vorinstanz, eine solche Widerrufsklausel müsse zwingend eine Auslauffrist beinhalten, wurde erfreulicherweise ausdrücklich abgelehnt, da keine Ansätze hierfür im Gesetz zu finden seien.

Erst auf den zweiten Blick ist zu erkennen, dass die vorliegende Entscheidung aus Arbeitgebersicht einen gewaltigen Pferdefuß enthält. Das BAG fordert vom Arbeitgeber, selbst wenn dessen Rückforderungsverlangen auf einer grundsätzlich wirksamen Vertragsklausel basiert, im Einzelfall bei Ausübung des Widerrufs eine umfassende Abwägung der beiderseitigen Interessen. Im vorliegenden Fall wurde ein Widerruf als unbillig und damit unzulässig angesehen, weil es sich um das einzige Fahrzeug der Arbeitnehmerin handelte. Außerdem war die Arbeitnehmerin verpflichtet, die Privatnutzung für den vollen Monat zu versteuern, obwohl ihr der Arbeitgeber die Nutzungsmöglichkeit bereits am 9. des Monats entzogen hatte.

Der Arbeitgeber hielt aus seiner Sicht lediglich dagegen, dass die PKW-Überlassung vorrangig zum Besuch von Kunden gedacht sei. Aufgrund der vorliegenden Unbilligkeit des Widerrufs wurde der Arbeitgeber zum Schadensersatz in Höhe von 1 Prozent des Listenpreises für die entgangene Privatnutzung verpflichtet.

Für die Praxis ist zu empfehlen, zum einen darauf zu achten, dass Widerrufsklauseln klar den Widerrufsgrund bezeichnen. Zum anderen muss bei der Ausübung des Widerrufsrechts speziell der Blick auf die betrieblichen Belange gelenkt werden. Ein gewichtiger Grund, der den Interessen des Arbeitnehmers entgegensteht, könnte beispielsweise vorliegen, wenn der PKW für die eingestellte Ersatzkraft benötigt wird.

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