Problematische Energiebehilfe-Leitlinien

Südwesttextil hat in einem Schreiben an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten die Sorgen der Textilindustrie im Land bezüglich der Beihilfeleitlinien der EU-Kommission geäußert.

In dem Schreiben äußert Südwesttextil die Anliegen der baden-württembergischen Textilindustrie und deren Sorgen bezüglich der Beihilfeleitlinien der EU-Kommission.

Diese berät in diesen Tagen über die Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen für die Jahre 2014-2020. Von besonderer Bedeutung ist für die Textilindustrie dabei das Kapitel "Reduzierung der Belastungen durch Umlagen zur Förderung erneuerbarer Energien", da die Unternehmen in einem intensiven internationalen und innereuropäischen Wettbewerb stehen.

Dabei spricht sich der Verband für eine Ausweitung der Sektoren aus, denen eine EEG-Entlastung eingeräumt wird. Ferner plädiert Südwesttextil für die Einräumung einer Härtefallregelung, die die EU-Kommission den Mitgliedstaaten gewährt. So sollte dringend eine Befreiung im Einzelfall ermöglicht werden, wenn der Mitgliedstaat nachweist, dass ein konkretes Abwanderungs-Risiko für ein Unternehmen besteht, auch wenn die formalen Kriterien für eine Entlastung nicht vorliegen.