Proteste waren wirksam

Ausweitung der Ökodesign-Richtlinie „auf alle Produkte“ verhindert

Die bestehende Ökodesignrichtlinie gilt für Energie verbrauchende Geräte wie z. B. Haushaltgeräte und schreibt vor, bei der Konstruktion und Herstellung den Energieverbrauch zu minimieren und das Energiesparpotenzial auszuschöpfen. Sie soll in 2009 novelliert werden.
Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollten Textilien von vorne herein bei dieser Neufassung ausgenommen werden. Dies hatte die Kommission mehrfach erklärt.

Der Sprecher des Umweltausschusses des EU-Parlamentes verfolgte jedoch eine andere Linie. Über den Hebel des Abstimmungsergebnisses in dem für Umweltfragen maßgebenden Ausschusses des Europäischen Parlamentes und eine spätere Abstimmung im Plenum des EP wollte er die EU–Kommission zwingen, eine härtere Gangart zu wählen. Er forderte, dass alle Industrieprodukte in die Ökodesign-Richtlinie mit einzubeziehen und dem Zwang zu unterwerfen seien, bereits bei der Produktentwicklung den Aspekt der Energieverbrauchssenkung zu berücksichtigen.

Bevor die Abstimmung über die Ausweitung des Anwendungsbereiches im Umweltausschuss anstand, protestierten zahlreiche Firmen der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie. Koordiniert und mit Argumenten unterstützt wurde die Aktion vom BDI sowie vom Umweltausschuss des Gersamtverbandes t+m, um bei den Europa-Parlamentariern des jeweiligen Wahlkreises für eine textilfreundliche Abstimmung zu werben – insbesondere bei jenen, die auch im Umweltausschuss zur Meinungsbildung beitragen.

Die Proteste waren erfolgreich. Mit knapper Mehrheit wurde der Verschärfungsantrag im Umweltausschuss abgelehnt. Auch das Plenum hat sich zwischenzeitlich ebenfalls entschieden. Wie einer ad-hoc–Meldung der EU-Kommission zu entnehmen ist, wurde der Richtlinienentwurf in erster Lesung behandelt, die entscheidende Ausdehnung des Geltungsbereiches "auf alle Produkte" ist nicht beschlossen worden. Allerdings wurde der Anwendungsbereich auf energieverbrauchsrelevante Produkte ausgedehnt. Als energieverbrauchsrelevant gilt ein Produkt dann, wenn es einen signifikanten indirekten Einfluss auf den Energieverbrauch während der Gebrauchsphase ausübt. Es sind z. B. Fenster, Duschköpfe, Regelungsarmaturen für den Wasserdurchfluss. Aus textiler Sicht könnten technische Textilien oder auch Teppiche betroffen sein, Bekleidungsprodukte jedoch nicht mehr.

Der Arbeitsplan zur Ökodesign-Richtlinie ist zunächst für den Zeitraum 2009-2011 festgelegt. In 2012 wird die EU-Kommission die Umsetzung prüfen, ggf. eine zusätzliche Erweiterung beschließen.