Die REACH-Farbstoffachterbahn

Seit Jahren ist der Textil-Farbstoffmarkt in Europa durch REACH massiv gestört. EU-Textilveredler sehen sich mit exorbitanten Preissteigerungen, tiefgehenden Sortimentsbereinigungen und fortwährenden Lieferengpässen seitens des Lieferantenmarktes konfrontiert. Planungssicherheit in Sachen Farbstoffe gibt es für die Textilveredler in Europa schon lange nicht mehr. Ein maßgebender Faktor dabei ist die REACH-Registrierung der Farbstoffe, denn die beschriebenen Probleme treffen auch mittelständische Farbstoffimporteure, die seit Jahren dies bei der ECHA-Beschwerdestelle monieren, während die globale EU-Konkurrenz all diese Probleme nicht kennt.

Farbstoffachterbahn
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REACH verschärft Versorgunglage für die eigene EU-Industrie nicht nur bei Farbstoffen dramatisch

Viele Lieferketten sind sich mittlerweile des massiven REACH-Registrier-Problems bewusst geworden. Bei der ECHA wird es weitgehend ignoriert und seit einem Jahrzehnt von links nach rechts diskutiert, anstatt es endlich konsequent anzugehen. Bereits im Jahr 2005 – vor der REACH-Einführung – belegten deutsche und italienische Farbstoff- und Textilchemiespezialisten in einer Studie für die EU-Kommission, dass durch die REACH-Registrierung extreme Probleme bei den Textilfarbstoffen auftreten werden. Und so ist es gekommen, und zwar massiv wirtschaftsschädigend für europäische Unternehmen.

Jetzt lenkt das REACH-Regime in Helsinki auch noch von den Schwierigkeiten durch angeblich von der Chemieindustrie nicht richtig ausgefüllten Stoff-Registrierdossiers ab. Den wirklichen Hintergrund hierfür legte eine neue Studie des Umweltbundesamts (UBA) offen, das darin vorschlägt, die weitere Finanzierung der ECHA über die „notwendige“ Pflege der Registrierdossiers vorzunehmen, sprich das System soll noch teurer und damit noch Mittelstands diskriminierender werden.
Im Sommer 2019 erhielten Südwesttextil und der VTB eine Anfrage von der Tschechischen Botschaft, ursprünglich gestellt vom tschechischen Ministerium für Industrie und Handel, Abteilung Industriepolitik, bezüglich der REACH-Registrierung von Textilfarbstoffen.

Die Kernaussage der Anfrage hier im Wortlaut zusammengefasst:
„Die nichteuropäischen Hersteller von Farbstoffen für die Textilindustrie machen deutlich, dass sie nicht die Absicht haben, Geld in die komplexe Registrierung der REACH-Verordnung zu investieren, sondern dass sie den europäischen Markt verlassen und sich auf andere Märkte verlagern werden. So sind einige früher üblicherweise verwendete Textilfarbstoffe mittlerweile komplett aus dem EU-Markt verschwunden.“

Direkter kann man die Auswirkungen von REACH bezüglich Farbstoffregistrierung & Co. kaum ausdrücken und die Aussage zeigt, dass REACH aufgrund seiner hohen Registrierkosten bzw. ausufernden Anforderungen auch eine sehr protektionistische Wirkung entfaltet. Diese Art REACH-Protektionismus trifft aber vor allem die eigenen EU-Nachverwender-Industrien, da wichtige Grundchemie- und Farbstoffproduktionen mittlerweile großflächig aus der EU vornehmlich nach China verlagert wurden.

Tschechien macht sich große Sorgen um seine Wirtschaft, hat es doch unter allen EU-Staaten den höchsten Industrieanteil. Die Wirtschaftsfachleute des Nachbarlandes fragten also, wie wir es in Deutschland mit der REACH-Registrierung halten. Wir erklärten, dass die Lage in Deutschland und allen anderen EU-Staaten nicht anders aussehen kann, da REACH nun einmal die übergeordnete EU-Gesetzgebung ist und fehlende bzw. teure REACH-Registrierungen bei den (Farb-)Stoffen sich im gesamten EU-Gebiet auswirken. Der bevorstehende Brexit verschärft das Problem zunehmend, da noch immer viele REACH-Stoffregistrierungen aus Großbritannien nicht auf EU-27-Alleinvertreter übertragen sind.

In der Feststellung der Tschechen kommt so erneut zum Ausdruck, dass die REACH-Registrierung für die Nachverwender-Industrien in Europa im Zusammenhang mit globalen Lieferströmen zum Bumerang geworden ist, denn sie werden von Rohstoffversorgungen und von im Wettbewerb stehenden Lieferanten zum Teil ökonomisch bzw. ganz abgeschnitten.

Die REACH-Registrierung hat zudem den intensiven Wettbewerb bezüglich Chemie in der EU schon weitgehend durch Oligopole bzw. Monopole, meist Konzernanbieterstrukturen, beseitigt, wie eine Auswertung der REACH-Stoff-Registrierstatistik aufzeigt. Im Durchschnitt hat ein Stoff kaum mehr als 4-EU-Registranten bzw. EU-Marktanbieter. Tausende REACH-Stoff-Oligopole bzw. Stoffmonopole wurden so in der EU geschaffen.

Viel zu hohe REACH-Registrierkosten nicht nur bei Farbstoffen
Bei REACH ist allein der Sprung von einem Kleinmengenstoff unter 10 Jahrestonnen, der mit ca. 50.000 Euro registriert werden muss, in das nächste Mengenband (10-100 Tonnen/a) gern mehrere hunderttausend Euro groß. Diese sprungfixen Kosten können sich vor allem viele kleine und mittelständische Chemieunternehmen nicht leisten und importieren daher in einem zunehmend instabilen EU-Markt trotz höherer Nachfrage keine zusätzlichen Mengen, damit sie nicht über 10 Jahrestonnen bei dem entsprechenden Farbstoff kommen.

Aufgrund der zu leistenden toxikologischen bzw. ökotoxikologischen Daten sind REACH-Registrierungen im Bereich über 10 Tonnen pro Jahr weltweit gesehen unglaublich teuer. Diese Hürde ist für diese Chemieunternehmen oft zu hoch, und die Mengen für die großen bzw. ausländischen Importeure in der Regel zu uninteressant. Der EU-Markt wird also weiter geschwächt, zunehmend gestört und Spezialprodukt-Nischen, die bisher ein Überleben der Unternehmen sicherten, verschwinden zunehmend und Lieferketten fangen an zu brechen.

Südwesttextil und der VTB haben deshalb der Antwort an die tschechische Botschaft ihren Leitartikel „Farbstoffkrise“ aus dem Jahre 2018 beigefügt. In diesem haben die Verbände direkt in Brüssel beim REACH-REFIT-Kongress auf das Farbstoffproblem und viele weitere durch REACH hervorgerufene Schwierigkeiten mit Nachdruck aufmerksam gemacht.

Seit vielen Jahren sind die beiden Verbände bei diesem Thema gemeinsam mit Partnern aus der vornehmlich mitteständischen Chemieindustrie in Italien, Belgien, den Niederlanden, der Schweiz und dem Gesamtverband textil+mode in Berlin sowie dem europäischen Textilverband in Brüssel aktiv.

REACH: Kleine und mittelständische Farbstoffimporteure v.s. globale Farbstoffgroßkonzerne
Seit 2008 tobt auch bei der ECHA-Beschwerdestelle, dem sogenannten „Board of appeal“, ein unerbittlich geführter Kampf zwischen einem Farbstoffkonsortium von neun kleinen mittelständischen Farbstoffherstellern aus Italien und Holland und den größeren Farbstoffimporteuren bzw. Farbstoffkonzernen. Diese Mittelständler werden dabei von Ralf Knauf, dem deutschen REACH-Experten des „Centro REACH“ in Mailand, einer Einrichtung des italienischen Chemieindustrieverbandes, sowie von weiteren italienischen REACH-Behörden unterstützt. Zur Information: Das Centro REACH unterstützt in Italien generell seine Mittelständler aus der Chemieindustrie bei der REACH-Stoffregistrierung – eine Einrichtung, die in Deutschland nie ins Leben gerufen wurde!

Im dem nun jahrelangen Streit geht es um einen fairen Zugang bzw. faire Kostenteilung bezüglich der Bewertung der toxikologischen bzw. ökotoxikologischen Registrierdaten des jeweiligen Dateninhabers, die mit erheblichen Kosten verbunden sind bzw. waren. Hier sehen sich die kleinen und mittelständischen Farbstoffimporteure aufgrund der sehr hohen Eigenbewertung der Daten seit Beginn der REACH-Registrierung diskriminiert.

Dies zeigt das juristische REACH-Dilemma, denn hier stehen die berechtigten Dateneigentumsrechte der meist „Großen“ bzw. ihrer EU-Vertreter sehr oft den ebenfalls zu Recht monierten Kostendiskriminierung der „Kleinen“ gegenüber. Am Ende ist es ein finanzielles Powerplay, bei dem der Kleine in der Regel der Unterlegene ist. Das belegt die REACH-Statistik ganz klar.

Überbewertet der „Große“ den monetären Wert seiner Daten, kann er somit über das vorgeschriebene REACH-Kostenteilungssystem verhindern, dass der „Kleine“ sich überhaupt die Registrierung eines Stoffes leisten kann bzw. diese sich für ihn gar nicht mehr rechnet. So minimiert man in der EU über das REACH-Regime vor allem mittelständische Marktbegleiter – und der Markt monopolisiert weiter.

Ausblick: REACH verfehlt auch in der Farbstoffthematik bisher alle Schutzziele
Die Farbstoffachterbahn wird weitergehen, dafür sorgt auch die zunehmend aufkommende REACH-Restriktion bei Farbstoffen – siehe Artikel „Schwer verdaulicher „Schwedenhappen“ – nicht nur für Textiler“ vom Oktober 2019 hier.

Die Ironie an dieser Entwicklung ist, dass u. a. durch die REACH-Registrierung nahezu fast alle sauberen Farbstoffproduktionen mitsamt den Arbeitsplätzen komplett aus der EU nach Asien verlagert wurden und die globale Umweltbelastung und vor allem die Schadstoffbelastung in den Produkten so im Durchschnitt zugenommen hat.

REACH wird in diesem Modus keines seiner Schutzziele jemals erreichen können, sondern droht vollends zu einer einzigen wirtschaftlichen Talfahrt für die EU zu werden. Vor allem, da die EU-Importwaren faktisch von den EU-Behörden nicht kontrolliert werden sowie deren Produktion nicht dem REACH-Regime unterliegen.

Weitere Informationen bezüglich dieser und anderer Themen können dem SWT/VTB-Vortrag vom 23.10.19 im REACH-Beraterkreis des Bundeswirtschaftsministeriums entnommen werden sowie in dem Brief des Gesamtverbands textil+mode an den Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Dr. Ulrich Nussbaum – siehe Downloads.