Verharmlosung des Holocausts

Ein Senior Key Account Manager wurde aufgrund von Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen während eines geschäftlichen Abendessens außerordentlich gekündigt.

Die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.01.2020 - 9 Sa 434/19:

  1. Die nach § 241 II BGB bestehende Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen beinhaltet für ranghohe Vertriebsmitarbeiter, bei dienstlichen Veranstaltungen mit potenziellen Kunden auf Äußerungen zu verzichten, die nationalsozialistische Verbrechen gegenüber der jüdischen Bevölkerung in Frage stellen oder verharmlosen. Dies gilt unabhängig davon, welche Äußerungen außerhalb dienstlicher Veranstaltungen von der allgemeinen Meinungsfreiheit gedeckt wären.
  2. Eine Verletzung dieser Rücksichtnahmepflichten kann ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein. (amtl. Leitsätze)

Im Rahmen eines geschäftlichen Abendessens begann der als Senior Key Account Manager tätige Kläger am Tisch eine politische Diskussion über die Wahlen in Russland, die Bundeskanzlerin, den russischen Präsidenten, geheime Manipulationen und Demokratie. Im Verlauf der angestoßenen Diskussion wechselte er sodann das Thema und erklärte, es gebe Beweise, dass die historische Darstellung der Judendeportation im dritten Reich in vielen Punkten „mediengesteuert“ sei und es „Beweise“ gebe, dass überhaupt keine Judendeportation stattgefunden habe. Er berief sich in diesem Zusammenhang u.a. auf angeblich manipulierte Fotografien von Eisenbahnschienen, die es zum Zeitpunkt der Deportationen nicht gegeben habe. Seine bei diesem Geschäftsessen ebenfalls anwesenden Vorgesetzte musste den Redefluss des Klägers aktiv unterbrechen, um Schlimmeres zu verhindern. Nach diesem Vorfall wurde dem Kläger fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt.

Im Wesentlichen hat das LAG Berlin-Brandenburg seine klageabweisende Entscheidung damit begründet, dass der Kläger seine Arbeitspflichten so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren habe, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben verlangt werden kann. Zu den Aufgaben des Klägers als einem ranghohen Vertriebsmitarbeiter gehöre die Pflege regionaler Meinungsbilder, die Betreuung von Netzwerken und die ebenfalls der Bewerbung der Produkte der Beklagten dienende Teilnahme an Kongressen. Darüber hinaus hatten die Parteien im vorliegenden Fall im Arbeitsvertrag ausdrücklich die Verpflichtung des Klägers vereinbart, innerhalb und außerhalb seiner Tätigkeit die berechtigten Interessen der Beklagten und der zugehörigen Firmengruppe zu wahren.

Mit dieser Arbeitsaufgabe, Verbindungen und Kontakte zu pflegen und die Beklagte positiv darzustellen, sind Erklärungen nicht vereinbar, die ohne weiteres erkennbar geeignet sind, Kunden abzuschrecken und einen künftigen Kontakt mit dem Kläger als Repräsentanten der Beklagten zu vermeiden und darüber hinaus den Ruf der Beklagten schädigen.

Dass die Äußerungen des Klägers geeignet sind, den Ruf des Arbeitgebers massiv zu schädigen, steht außer Frage ebenso wie die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Verhalten potenzielle Kunden des Arbeitgebers abschrecken wird. Es ist gut, dass das LAG Berlin-Brandenburg hier konsequent zu Gunsten des Arbeitgebers entschie­den hat.