Rückzahlungsanspruch prüfen

Gaslieferungsverträge wegen Ölpreisbindung unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der Gaskunden gestärkt und im März die Kopplung der Gaspreise an den Ölpreis gekippt. Eine Bürgerinitiative und mehrere Kunden hatten gegen entsprechende Gasverträge geklagt.

Die Richter hatten über Klauseln aus sogenannten Sonderverträgen zu entscheiden, in denen die Gaspreise an die Preise für extra leichtes Heizöl gekoppelt werden, die monatlich vom statistischen Bundesamt veröffentlicht werden.

Das Gericht beurteilte diese Preisänderungsklausel als Benachteiligung der Kunden. Unzulässige Profite seien möglich, weil etwaige Kostensenkungen bei Netz und Vertrieb nicht berücksichtigt würden, hieß es zur Begründung. Es sei nicht zwingend, dass die Kosten der Gasversorger entsprechend den Heizölpreisen steigen. Die Unternehmen könnten sich durch die direkte Anbindung deshalb zusätzliche Gewinne verschaffen.

Wie häufig im Allgemeinen Geschäftsbedingungs- Recht gelten die Ausführungen zu Verbraucherverträgen im Grundsatz auch für Verträge zwischen Unternehmern.

Preisänderungsklauseln dürfen auch zwischen Unternehmern nicht zur nachträglichen Gewinnerhöhung genutzt werden. Die Rechtsprechung ist deshalb auch auf industrielle Lieferverträge anwendbar.

Folge des Urteils ist, dass Gaskunden mit einer alleinigen Ölpreisbindung künftige Preiserhöhungen verweigern können.

Ob bereits gezahlte Erhöhungen zurückgeforder0 werden können, hängt vom Einzelfall ab. Der BGH hatte in früheren Fällen entschieden, dass Preiserhöhungen als akzeptiert gelten, wenn sie bezahlt wurden.

Es ist davon auszugehen, dass die großen Gasversorger bereits vor der sich abzeichnenden Entscheidung des BGH auf eine einvernehmliche Änderung der Verträge gedrängt haben. Für Unternehmen, bei denen eine solche Vertragsänderung nicht stattgefunden hat, empfiehlt sich, zu überprüfen, inwieweit die Verträge eine Koppelung des Gaspreises an die Heizölpreise enthalten.