Schnäppchen-TV

Keine Rundfunkgebühr für PC

Seit Januar 2007 sind auch "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" wie internetfähige PCs, mit denen unproblematisch Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten empfangen werden können, rundfunkgebührenpflichtig. Insbesondere für Firmen, die bislang keine Rundfunkempfangsgeräte hatten, ergibt sich für internetfähige PCs erstmals eine Gebührenpflicht. Nachdem das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach im Juli die Gebührenpflichtigkeit von PCs noch bestätigt hatte mehren sich nunmehr anderslautende Urteile. Das VG Koblenz hat mit einem ersten Urteil ebenfalls noch im Juli entschieden, dass eine Gebührenerhebung nicht gerechtfertigt sei. Während herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte speziell für einen Hörfunk- oder Fernsehempfang ausgerichtet seien, würde ein internetfähiger PC Zugriffe in vielfacher Weise ermöglichen. Dies gelte vor allem für beruflich genutzt PCs, die in Geschäftsräumen stehen. Ebenso hat das VG Braunschweig entschieden. Das VG Münster gab im September einem Studenten Recht und bezeichnete die Gebühr eines PCs als eine mit dem Verfassungsrecht unvereinbare "unzulässige Besitzabgabe". Unternehmen sollten sich bei vergleichbaren Sachverhalten gegen die Gebührenbescheide wehren und Widerspruch einlegen bzw. zumindest unter Hinweis auf die ergangenen Urteile nur vorläufig zahlen.