Schwebezustand dauert an

Diskussion um Ursprungsregel für Bedrucken zieht sich hin

Zu einem Gespräch mit Miroslaw Zielinski, Direktor für Zollpolitik bei der Generaldirektion Taxud, haben sich am 10. Juni in Brüssel Unternehmens- und Verbandsvertreter getroffen, um über die Auslegung der Bedrucken-Regel zu beraten. Ergebnis: Alle Seiten sind jetzt besser informiert, doch eine Lösung im Streit um eine mehr oder weniger liberale Auslegung der einschlägigen Ursprungsregel zeichnet sich noch nicht ab. Betroffene Unternehmen monieren diesen Schwebezustand und die damit verbundene mangelnde Planungssicherheit. Eine geeignete Abhilfe würde nur eine grundlegende Reform der Regel schaffen.

Bei ihrem Besuch hat die Delegation den Kommissionsbeamten an Beispielen aus der Praxis verdeutlicht, dass Textil- und Bekleidungsprodukte Ergebnisse komplexer Wertschöpfungsketten sind, bei denen moderne Ausrüstungsvorgänge eine wichtige Rolle spielen. Darüber hinaus haben sich Produkte, Herstellungsprozesse und Veredelungsverfahren im Laufe der Jahre gewandelt. Nicht nur der Kantendruck, sondern auch das "reguläre" Bedrucken macht heutzutage nur noch einen Bruchteil der Wertschöpfung aus, die mit den zahlreichen Stufen der Textilproduktion verbunden ist. Die Forderung, das Bedrucken nur als ursprungsbegründend anzuerkennen, wenn es die "Hauptoperation" des Herstellungsprozesses darstellt, wirkt vor diesem Hintergrund praxisfern.

Zwar haben Direktor Zielinski und sein zuständiger Abteilungsleiter für Ursprungsfragen Verständnis für die wirtschaftlichen und technischen Argumente der Industrie gezeigt. Das Interesse an einer zeitgemäßen Lösung ist an den präzisen Fragen deutlich geworden, die der Delegation gestellt wurden. Das Übergewicht der Kantendruckgegner im EU-Zollkodex-Ausschuss kann die Kommission aber nicht einfach vom Tisch wischen. Darauf haben die hohen Beamten wiederholt hingewiesen.

Der Ausweg liegt damit nicht in der Akzeptanz des Kantendrucks, sondern in der Modernisierung der Bedrucken-Regel. Ob die Mehrheit der Mitgliedstaaten eine Neuformulierung der Bedrucken-Regel unterstützen würde, ist ungewiss. Sicher abgelehnt wird ein einfaches "Weitermachen wie bisher". Die nächste Sitzung des Ausschusses ist für den 7. Juli vorgesehen.