SFN-Zuschläge berücksichtigen

Bei fehlender Steuerfreiheit besteht keine Beitragsfreiheit

Ist der Arbeitnehmer arbeitsunfähig (AU), richtet sich die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFzG) bzw. den tarifvertraglichen Vorschriften. In der Textil- und Bekleidungsindustrie gilt nach § 7a des Manteltarifvertrages (MTV) – im Übrigen, wie auch nach § 4 des EFzG, das Entgeltausfallprinzip: Dem Arbeitnehmer ist das Arbeitsentgelt fortzuzahlen, welches ihm bei der für ihn maßgeblichen tariflichen regelmäßigen oder davon abweichend vereinbarten Arbeitszeit zusteht. Sonntags-, Feiertags- und auch Nachtarbeitszuschläge (SFN-Zuschläge), die ohne die Arbeitsunfähigkeit hätten gezahlt werden müssen, sind dabei zu berücksichtigen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte bereits im Jahr 1978 entschieden, dass auch Nachtzuschläge im Rahmen der Entgeltfortzahlung als Bruttolohn zu zahlen sind, ungeachtet des Umstands, dass diese Zuschläge bei tatsächlich geleisteter Arbeit während der Nacht bis zu einer gewissen Höhe steuerfrei sind. Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge sind bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall demnach immer lohnsteuerpflichtig. Der Arbeitgeber hat auch auf diese Zuschläge Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen. Gleiches gilt auch bei der in § 7a MTV vorgesehenen Optionsmöglichkeit, der Entgeltfortzahlungsberechnung das durchschnittliche Arbeitsentgelt eines Zeitraums zugrunde zu legen. Auch hier sind SFN-Zuschläge erfasst und lohnsteuerpflichtig.

Lediglich Mehrarbeitsstunden und -zuschläge bleiben nach der tarifvertraglichen Vorschrift bei jeder Berechnungsart außer Ansatz. Eine Beitragsfreiheit der Zuschläge besteht nur, wenn diese zusätzlich zum Entgelt gezahlt werden und lohnsteuerfrei sind. Bei fehlender Steuerfreiheit besteht demnach auch keine Beitragsfreiheit. Soweit die Deutsche Rentenversicherung Beitragsnachforderungen stellt, muss der Arbeitgeber sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmeranteil nachzahlen. Vom Arbeitnehmer selber kann der Arbeitgeber einen unterbliebenen Beitragsabzug nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften nur bei den nächsten drei Entgeltzahlungen nachholen. Ausschlussfristen greifen nur für die letzten drei abgerechneten Monate. Die Beitragsansprüche der Rentenversicherung gegenüber dem Arbeitgeber verjähren demgegenüber allerdings erst in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind.