Soli statt Umlage!

Das Institut der deutschen Wirtschaft präsentiert alternative Finanzierungsmodelle zum Ausbau der erneuerbaren Energien.

Das IW Köln rechnet vor, wie die Energiewende ohne EEG-Umlage finanziert werden könnte. Mehr als 18 Mrd. Euro soll der Ausbau der erneuerbaren Energien in 2013 kosten. Laut IW-Gutachten könne eine sozial gerechtere Finanzierung beispielsweise über einen „Energie-Soli“ erfolgen. Dabei würden margenstarke Unternehmen und Haushalte mit hohem Nettoeinkommen stärker belastet als kleine Betriebe und Geringverdiener.

Eine weitere Möglichkeit sei ein fixer Aufschlag auf den Strompreis, zum Beispiel über die Stromsteuer. Dieser Aufschlag läge ca. 60 Prozent unter der EEG-Umlage und hätte den Vorteil, stabil zu bleiben und Planungssicherheit zu geben. Als Teilfinanzierungslösung stellt das Gutachten außerdem die Anhebung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze vor. Lebensmittel sollten davon aber ausgenommen bleiben, denkbar sei eher die Erhöhung zum Beispiel bei Hotelübernachtungen.

„Die explodierenden Kosten der Energiewende machen den Strom immer teurer. Stromverbraucher zahlen jedes Jahr mehr, egal ob ein Unternehmen Gewinne oder Verluste macht und unabhängig vom Einkommen des einzelnen Haushalts“, sagt Dr. Wolf-Rüdiger Baumann, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands textil+mode, der neuen Ausnahmeregelungen für die Industrie eine Absage erteilt: „Entlastungen der Industrie auf Kosten der privaten Haushalte lehnen wir ab. 20 Mrd. Euro können nicht durch Verschiebungen finanziert werden. Nur wenn wir das Umlagesystem aufbrechen, können wir Entlastung bei denen schaffen, die sie wirklich brauchen.“

Prof. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, stellte das Gutachten am 24. Oktober 2012 in Berlin vor. Auftraggeber der Studie sind der Gesamtverband textil+mode und der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM).

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