Sonderregelung für Kurzarbeit

Die Bundesregierung beabsichtigt, im Rahmen des Kunjunkturpakets II Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld (Kug) zu erlassen. Dies soll Unternehmen erleichtern, auf den konjunkturellen Einbruch rasch und effizient zu reagieren.

Nach dem Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens - 13. Februar abschließende Behandlung im Bundestag und am 20. Februar Beschluss im Bundesrat - soll das Gesetz noch im Februar in Kraft treten. Die Bundesagentur beabsichtigt aber, die derzeit geplanten und bis 31.12.2010 befristeten Sonderregelungen rückwirkend zum 1. Februar 2009 anzuwenden.

Im Einzelnen sind folgende fünf Sonderregelungen geplant:

1. Dem Arbeitgeber werden auf Antrag fünfzig Prozent der von ihm bisher allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung beim Kurarbeitergeld in pauschalierter Form erstattet.

2. Für Kurzarbeiter, die beruflich qualifiziert werden, erstattet die Bundesagentur dem Arbeitgeber auch seine für das Kug zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung auf Antrag in voller Höhe in pauschlierter Form.

3. Das betriebliche Mindesterfordernis, wonach mindestens ein Drittel der Arbeitnehmer des Betriebes / der Betriebsabteilung von Kurzarbeit betroffen sein müssen, entfällt. Es verbleibt somit nur das Erfordernis der "mehr als 10 Prozent-Minderung" des monatlichen Bruttoentgelts.

4. Zur Vermeidung der Zahlung von Kug müssen keine Minusstunden eingebracht werden.

5. Nachteile in der Leistungsbemessung des Kug, die aus kollektivrechtlichen Beschäftigungssicherungsvereinbarungen (sog. Beschäftigungssicherungs- / Sanierungstarifverträgen) herrühren, werden neutralisiert. Die Arbeitnehmer werden damit so gestellt, als ob die vor Einführung der Beschäftigungsvereinbarungen herrschenden Arbeitszeit- und Entgeltbedingungen gelten würden.