Spinnweberei Uhingen stellt die Zahlung der EEG-Umlage ein

Ein Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Gerrit Manssen belegt die Verfassungswidrigkeit der EEG-Umlage. Die Spinnweberei Uhingen verweigert ab sofort die Zahlung.

Seit Mitte März zahlt die Spinnweberei Uhingen (SWU) keine EEG-Umlage mehr. Bereits zwei Mahnungen hat das mittelständische Unternehmen vom Energieversorger EnBW erhalten. "Wir sind bereit zu kämpfen und die Sache bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu bringen", sagt Dieter Dörrmann, geschäftsführender Gesellschafter bei SWU. "In den letzten zwei Jahren war die EEG-Abgabe höher als unser Gewinn und sie steigt weiter. Energieintensive Unternehmen wie wir haben überhaupt keine Planungssicherheit mehr."

Dabei gehe es nicht um eine Auseinandersetzung mit dem Energieversorger, betont Dörrmann. Er beruft sich auf ein Gutachten, das der Gesamtverband textil+mode beim Verfassungsrechtler Prof. Gerrit Manssen von der Universität Regensburg in Auftrag gegeben hat. Manssen stellt darin fest, dass es sich bei der EEG-Umlage um eine unzulässige Sonderabgabe handelt und verweist auf die sogenannte Kohlepfennig-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994. Darin haben die Verfassungsrichter die Verpflichtung der Stromkunden, mit dem Strompreis eine Subvention für die deutsche Steinkohleförderung zu zahlen, als unzulässig eingeordnet und für verfassungswidrig erklärt.

"Wir sind ein mittelständisches Unternehmen mit langer Tradition. Wir haben einen erfolgreichen Strukturwandel vom Hersteller von Schuhfutter zu Technischen Textilien gemeistert. Wir unternehmen alle Anstrengungen, um unsere Effizienz zu verbessern. Aber die EEG-Umlage frisst mittlerweile die notwendigen Investitionstätigkeiten auf", sagt Dieter Dörrmann.

Weitere Unternehmen der Textilindustrie werden seinem Beispiel folgen und die Zahlung der EEG-Umlage einstellen. Unterstützung finden sie beim Gesamtverband textil+mode in Berlin. "Die Energiewende ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und deshalb aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Die Finanzverfassung des Grundgesetzes sieht vor, dass der Haushaltsgesetzgeber die finanzielle Wirkung der Förderung erneuerbarer Energien im EEG-System verantworten muss", sagt Hauptgeschäftsführer Dr. Wolf-Rüdiger Baumann. "Wir hoffen sehr, dass sich die Bundesregierung schnell vom EEG verabschiedet. Am besten bevor die Spinnweberei Uhingen in Karlsruhe gewonnen hat."

Die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie ist mit etwa 1 200 Unternehmen und 400 000 Beschäftigten im In- und Ausland die zweitgrößte Konsumgüterindustrie. Deutsche Textil- und Modeunternehmen erwirtschaften einen Umsatz von rund 29 Milliarden Euro (davon 60 % Textil, 40 % Bekleidung) und sind damit in Europa führend. Textilunternehmen sind wichtige Zulieferer für Branchen wie Automobil, Luft- und Raumfahrt, Medizin, Geotechnologie etc. Der Gesamtverband textil+mode (t+m) ist der Dachverband der deutschen Textil- und Modeindustrie. t+m vertritt die Interessen der Branche in unterschiedlichen Bereichen der Wirtschaftspolitik mit Büros in Berlin und Brüssel sowie Kooperationsbüros in Moskau und Shanghai. Im Büro Berlin befindet sich außerdem der Arbeitgeberverbund, zu dessen Aufgaben Tarif-, Sozial- und Bildungspolitik gehören.