Staatliche Maßnahmen ohne Wirkung

Schrumpfende Kreditvergabe und rückläufige Kreditversicherungen

Die staatlichen Maßnahmen zur Belebung des Kreditmarktes zeigen bisher nicht die gewünschte Wirkung. Seit Auflegung des Deutschland-Fonds vor rund einem Jahr unterstützte die Regierung bislang mehr als 11 000 Unternehmen – überwiegend Mittelständler – mit insgesamt knapp 11 Mrd. Euro.

Das Fondsvolumen von 115 Mrd. Euro ist damit noch lange nicht ausgeschöpft. Mehr Geld vom Staat in Form von Hilfen für den Verbriefungsmarkt wird es nach der klaren Absage der Bundesregierung auf dem letzten "Kreditklemme-Gipfel" kaum geben. Das Bundeswirtschaftsministerium betrachtet das Instrument mit großer Skepsis, da gerade der Weiterverkauf von Krediten zum Ausbruch der Finanzkrise beigetragen hat.
Wie viel der neue "Kreditmediator" der Bundesregierung, Hans-Joachim Metternich, zur Entspannung beitragen kann, ist fraglich. Nach Schätzungen könnten bei ihm und seinen sieben Mitarbeitern in den nächsten Monaten 25 000 Fälle auflaufen. Zum Vergleich: Metternichs französischem Pendant stehen 100 Mitarbeiter zur Verfügung. Sie konnte im letzen Jahr rund 15 000 Fälle abschließen.

Parallel zum Engpass auf dem Kreditmarkt stagniert das Geschäft der Kreditversicherer auf niedrigem Niveau. Aus Kreisen der Südwesttextilunternehmen ist zu hören, dass sich an der angespannten Situation kaum etwas verändert hat. Auf die staatlichen Ergänzungsdeckungen wird trotz offenkundigem Interesse bislang aber kaum zurückgegriffen. Ende Januar lag die Anzahl entsprechender Verträge gerade einmal bei 144. Sie entsprechen einem Deckungsvolumen von 12 Mio. Euro. Insgesamt hat der Bund 7,5 Mrd. Euro für das sogenannte "Top up-Modell" bereitgestellt.

Da die Staatshilfe nur schleppend bei den Betroffenen ankommt, ist es wichtig, dass die jetzt geltenden Förderinstrumente nicht bereits zum Jahresende gekappt werden. Der Bund hat darüber noch nicht entschieden. Eine Verlängerung der Lösung muss von der EU-Kommission genehmigt werden.