Stabile Regierung gefordert

Wahl-Nachlese der Südwesttextil-Arbeitgeber

Steht Baden-Württemberg die nächsten fünf Jahre im Zeichen der Kiwi? Andere Koalitionen wurden jedenfalls in der Zwischenzeit von SPD und FDP bereits ausgeschlossen. Regiert also künftig Grün-Schwarz den Südwesten? Zum Redaktionsschluss dieser Südwesttext- Ausgabe waren die beiden Parteien, die mit den meisten Stimmen aus der Wahl am 13. März hervorgegangen sind, noch in der „Findungsphase“.

Die Südwesttextil-Arbeitgeber waren schneller in ihrer Kommentierung der Lage: Am Morgen nach der Wahl forderte Verbandspräsident Bodo Th. Bölzle eine zügige Regierungsbildung: „Baden-Württemberg braucht Verlässlichkeit. Eine stabile Regierung ist ein ganz wichtiger Standortfaktor.“ Die koalitionsfähigen Parteien müssten zeitnah zu Ergebnissen kommen. „Die anstehenden Aufgaben sind zu groß, um jetzt allzu viel Zeit am Verhandlungstisch zu verbringen. Auch unsere Textil- und Bekleidungsindustrie braucht Planungssicherheit für Investitionen und Arbeitsplätze“, so Bölzle in der vom Verband verbreiteten Pressemitteilung, die von der Nachrichtenagentur dpa aufgegriffen wurde.

SWT-Umfrage

Bereits einen Tag später stand das Ergebnis der ersten Südwesttextil- Express-Umfrage unter Mitgliedsunternehmen fest. Darin wurden die Firmen nach ihrer Wunsch-Koalition und ihrem Favoriten für das Amt des Ministerpräsidenten befragt – und das Ergebnis war eindeutig: 64 Prozent der befragten Unternehmen sprachen sich für eine Koalition aus Grünen und CDU aus. Die nicht mehr diskutierten Dreierbündnisse „Ampel“ und „Deutschland-Koalition“ wünschten sich nur 20 bzw. 16 Prozent. Noch deutlicher fiel das Votum für den gewünschten Ministerpräsidenten aus: 80 Prozent der Textil-Arbeitgeber sehen Winfried Kretschmann in dem Amt.

Bei der Frage nach den Schwerpunkten der künftigen Regierungsarbeit erreichte die Steuerpolitik den höchsten Einzelwert. 54 Prozent sagten, dass weitere Belastungen in diesem Bereich standortgefährdend seien. Dahinter folgten die Themen Zuwanderungs- und Integrationspolitik und Digitale Infrastruktur. Auch die Bildungspolitik belegt einen der vorderen Plätze auf der Wunschliste der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie. „Der Industriestandort Baden-Württemberg braucht Weichenstellungen. Dazu gehören schnelles Internet, flüssiger Verkehr, Investitionen in Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule und keine weiteren Erschwernisse durch Steuern und überflüssige Gesetze, wie zuletzt das Bildungszeitgesetz“, so Südwesttextil-Präsident Bölzle. Man wolle mit der künftigen Landesregierung an der Zukunft des Standorts arbeiten. „Wir stehen als Dialogpartner bereit.“

Auch die Spitzenverbände der baden-württembergischen Wirtschaft haben zwischenzeitlich Grüne und CDU zu einer zügigen Regierungsbildung aufgerufen. Die Hauptgeschäftsführer von Arbeitgebern Baden-Württemberg und LVI, Peer-Michael Dick und Wolfgang Wolf, erinnerten an das Credo des früheren Ministerpräsidenten Erwin Teufel „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person“, das in dieser Situation mehr denn je gelte. Vor der Landtagswahl hatten die Verbände ihre Anforderungen an die künftige Regierungspolitik in 50 Fragen formuliert, die von den Parteien beantwortet wurden. Bei 28 Fragen haben sowohl Grüne als auch CDU der Position der Arbeitgeber zugestimmt, etwa bei höheren Investitionen in den Straßenbau und in die digitale Infrastruktur, oder bei einer steuerlichen Forschungsförderung.