Stächele bereitet Neuverschuldung vor

Finanzminister im Gespräch mit Wirtschaftsvertretern

Im Rahmen eines Gedankenaustauschs beim Landesverband der baden-württembergischen Industrie (LVI) Ende Juli in Ostfildern hat der baden-württembergischen CDU-Finanzminister Willi Stächele den Boden für die nächste Verschuldung des Landes bereitet. "Für die Jahre 2010 und 2011 erwarten wir in Baden-Württemberg dramatische Steuerausfälle, die sich nicht durch Einsparungen auffangen lassen", so Stächele. Wenn das Land in 2010 erneut eine konjunkturfördernde Politik mit Blick auf den Arbeitsmarkt machen müsse, ginge das zumindest in dem Jahr nicht ohne eine Neuverschuldung ab.

Der Minister rechnet damit, dass dem Land für die Jahre 2009 bis 2012 rund 6,3 Milliarden Euro fehlen werden. Im Jahr 2008 hatte Baden-Württemberg erstmals seit 36 Jahren seinen Haushalt ohne neue Kredite finanziert. Dies will Stächele auch im laufenden Jahr 2009 noch durchhalten, notfalls auch durch Zugriff auf vorhandene Rücklagen.

Gleichzeitig warb er dafür, den Menschen reinen Wein einzuschenken. So habe er den Beamten vorgeschlagen, freiwillig früher als bislang geplant in die beschlossene Anhebung der Altersgrenze einzusteigen. In der Diskussion über die aktuelle wirtschaftliche Lage nahm der Finanzminister die zahlreichen Anregungen der Industrievertreter entgegen. Insbesondere der Bitte von Südwesttextil, die Bemühungen um eine Lösung der Probleme in der Warenkreditversicherung zu unterstützen, nahm er bereitwillig entgegen.

Ein weiteres Schwerpunktthema des Gesprächs war die Bildungspolitik und der anhaltende Mangel an gut qualifizierten Ingenieuren. Die LVI-Vertreter unterstützten den Minister in seinen Gedanken, die jetzigen Absolventen "nicht in der Luft hängen zu lassen", sondern Maßnahmen zu ergreifen, um sie nicht dauerhaft zu verlieren. Zudem äußerte dieser sich im Sinne einer besseren Einwanderungspolitik für Ingenieure und nahm sehr aufmerksam weitere Vorschläge zur Stärkung des Dualen Systems an.

Interessiert zeigte sich Willi Stächele an der Meinung der Industrievertreter, inwieweit die Wirtschaft eine aktivere politische Unterstützung bei der Bearbeitung von Auslandsmärkten erwarte. Dabei bezog er sich auf Gedankenspiele zu einem "Cluster Russland" und andere Auslandsmärkte etwa im arabischen Raum. Die Teilnehmer stimmten zu, dass die Unterstützung durch deutsche Politiker beispielsweise in Katar oder Saudi-Arabien im Vergleich zu französischen Bemühungen sehr dürftig ausfalle. Deshalb sei eine stärkere Vertretung wirtschaftlicher Interessen im Ausland geboten. Gleichzeitig wurde jedoch deutlich, dass in vielen Fällen das Eintreten der Landesregierung nicht genügen dürfte.