Stichtagsregelung

Arbeitnehmer können Anspruch auf eine gezwölftelte Jahressonderzahlung haben

Arbeitnehmer können Anspruch auf eine gezwölftelte Jahressonderzahlung haben, selbst wenn der Anspruch eigentlich ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Stichtag voraussetzt und der Arbeitnehmer vor diesem ausscheidet. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom November immer dann, wenn eine Jahressonderzahlung nicht ausschließlich Entgelt für Betriebstreue darstellt.

Im zugrunde liegenden Fall erhielten die Arbeitnehmer nach den Richtlinien der Firma eine Sonderzahlung in Höhe eines Bruttomonatsgehalts, soweit das Arbeitsverhältnis zum Stichtag 31. Dezember eines jeweiligen Jahres ungekündigt bestand. Arbeitnehmer, die erst im Laufe des Jahres eintraten oder eine unbezahlte Arbeitsbefreiung aufwiesen, erhielten die Jahressonderzahlung entsprechend gezwölftelt. Damit stufte das Gericht die Sonderzahlung nicht mehr als ausschließliche Leistung für Betriebstreue, sondern auch als eine Gegenleistung für schon erbrachte Arbeitsleistung ein. Ein bereits verdientes Entgelt könne aber nicht noch zusätzlich einer Stichtagsklausel unterliegen. Entgegen der Vorinstanzen entschied das BAG deshalb, dass die Stichtagsregelung unangemessen und damit unwirksam sei.

Es ist darauf hinzuweisen, dass das Urteil nur Regelungen auf rein arbeitsvertraglicher Ebene betrifft. Stichtagsregelungen in Tarifverträgen - wie insbesondere im Tarifvertrag über Jahressonderzahlungen der Textil- und Bekleidungsindustrie - sind von der Rechtsprechung nicht betroffen.

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